Petition "Rechtsstellung der Soldaten - Zeugnisverweigerungsrechte für Vertrauenspersonen von Soldaten vom 01.12.2012"

(Bonn) - In einer Petition an den Deutschen Bundestag fordert ein Personalrat des Landeskommandos Niedersachsen das Zeugnisverweigerungsrecht für Vertrauenspersonen. Hintergrund ist, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Vertrauenspersonen von Soldaten kein solches Recht zusteht. Das heißt, die Vertrauensperson kann etwa in einem Disziplinarverfahren die Aussage als Zeuge nicht verweigern, obwohl Betroffene davon ausgegangen sind, mit ihrer Vertrauensperson unter dem Siegel der Verschwiegenheit sprechen zu können.

Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die Petition, die noch bis Ende Januar gezeichnet werden kann.


Damit die Petition Aussicht auf Erfolg hat, müssen wir einen großen Personenkreis erreichen. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung.
Es ist wichtig, dass Sie diese Petition über die Landesverbände bis zur Ebene der Kameradschaften publik machen (bitte "weltweit" verteilen)!

Zum Artikel:
http://www.dbwv.de/C12574E8003E04C8/vwContentByKey/W293XAQG694DBWNDE


Petition zum Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_01/Petition_38272.nc.html

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV), Bundesgeschäftsstelle Bonn Pressestelle Südstr. 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823-0, Telefax: (0228) 3823-220