Petersberger Klimadialog: Ohne geeignete Rahmenbedingungen keine privaten Investitionen in den Klimaschutz!

(Berlin) - Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel private Investoren aufgefordert, in den Klimaschutz zu investieren. UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. weist darauf hin, dass der Gesetzgeber gefordert ist, mit geeigneten regulatorischen Maßnahmen die notwendigen Anreize für Investitionen zu schaffen. Nachfrage, fairer Wettbewerb und ein stabiler ordnungspolitischer Rahmenals Voraussetzungen

"Es gilt zweifellos, deutlich mehr privates Kapital zu mobilisieren, um der Klimaneutralität näher zu kommen", sagte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Veranstaltung. Bislang setzt die Bundesregierung vor allem auf Subventionen der öffentlichen Hand und fördert mit vielen Milliarden Euro aus Steuermitteln hauptsächlich den Ausbau der Elektromobilität. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühnbegrüßtden mit Merkels Aussage verbundenen Ansatz, wonach zukünftig stärker auch auf private Investoren gesetzt werden soll, um die Klimaziele zu erreichen. Kühn stellt aber fest: "Private Investoren kann man nur anziehen, wenn die Rahmenbedingungen für die Kapitalgeber stimmen. Darunter fallen etwa die langfristig gesicherte Nachfrage nach einem Produkt, der faire Wettbewerb zwischen den verschiedenen Lösungen und ein stabiler ordnungspolitischer Rahmen. Und hier haben wir in Sachen Defossilisierung der Wirtschaft, des Verkehrs und des Wärmemarktesin Deutschland weiterhin große Defizite."

Kühn spielt damit auf das regulatorische Umfeld für synthetische Kraft-und Brennstoffe in Deutschland und Europa an, das Investitionen hemmt.Die so genannten E-Fuels sind klimaneutral und können entscheidend dazu beitragen, die ambitionierten Klimaziele u.a. im Verkehrssektor zu erreichen. Um einen raschen Hochlauf der Produktion vonE-Fuels im industriellen Maßstab zu erreichen, werden Investition aus der Privatwirtschaft benötigt. "Es mangelt aber an den geeigneten regulatorischen Rahmenbedingungenfür eine breite Anwendung von E-Fuels in Europa", sagt Elmar Kühn. So werden E-Fuels trotz ihrer Klimaneutralität bei den europäischen CO2-Flottenzielen für PKW bislang nicht angerechnet und gegenüber (den im deutschen Strommix auch noch hauptsächlich fossilen) Ladestrom für E-Fahrzeuge im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDII) benachteiligt. "Hier muss sich die Bundesregierung bewegen -erst recht angesichts der in der Folge des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erwartendenweiterenVerschärfungder CO2-Einsparziele", fordert der UNITI-Hauptgeschäftsführer. Als ein starker Anreiz für Investitionen in klimafreundliche synthetische Kraftstoffegelten darüber hinaus verbindliche Mindestquoten für E-Fuels in allen Verkehrssektoren. "Investoren hätten damit die Sicherheit, dass es langfristig eine ausreichende Nachfrage für E-Fuels gibt", betont Elmar Kühn.

E-Fuels mit positiver Wirkung für Klima, Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Nicht nur für die Umwelt wäre eine stärkere Einbeziehung der synthetischen Kraftstoffe ein Gewinn, sondern auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So hat ein kürzlich vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln veröffentlichtes Gutachten1ergeben, dass durch die Produktion und den Export von Anlagen zur Erzeugung strombasierter synthetischer Energieträger 80 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Wertschöpfung und 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden könnten. Davon abgesehen würden die Produktionsstandorte in wind-und sonnenreichen Regionen der Welt ebenfalls profitieren. "Wenn die Regulatorik stimmt, dann könnten E-Fuels dank privater Investoren einen raschen Hochlauf erfahren. Damitwürdendas Klima, die Wirtschaft und der Arbeitsmarktmassiv und nachhaltig gewinnen", fasst UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366