Peters: Mindestlohnkompromiss greift zu kurz

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Teileinigung der Großen Koalition zum Mindestlohn kritisiert. „Diese Regelung greift zu kurz und führt nicht zu einer umfassenden Vermeidung von Armutslöhnen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters am Dienstag (19. Juni 2007) in Frankfurt. Vor dem Beirat seiner Gewerkschaft kritisierte Peters außerdem, dass die Regelung „den Arbeitgebern praktisch ein Vetorecht einräumt, mit dem sie jede Erweiterung des Entsendegesetzes blockieren können.“ Diese Regelung werde in Deutschland bestenfalls zu einem Flickenteppich mit Riesenlöchern führen, das Problem der Armutslöhne aber nicht beseitigen.

Angesichts der tragischen Einkommenssituation vieler Menschen in Deutschland zeuge die Blockadepolitik der Union von großer Verantwortungslosigkeit. Peters ermunterte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, bei seiner Haltung zu bleiben, und sich weiterhin für einen „Mindestlohn einzusetzen, der diesen Namen verdient.“ Die IG Metall strebt einen flächendeckenden Mindestlohn an, der auf geltende Tarifverträge beruht. Dort wo diese nicht greifen, soll eine gesetzliche Untergrenze für Sicherheit sorgen.

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