Peters fordert SPD zu politischem Kurswechsel auf

(Berlin) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die SPD zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert. "Wenn die SPD so weiter macht, dann treibt sie entweder große Teile der Arbeitnehmer in die Wahlenthaltung oder die Republik in eine konservative absolute Mehrheit", warnte Peters am 04. März in Frankfurt am Main. Auf einer zentralen Geschäftsführerkonferenz seiner Organisation appellierte er an die Sozialdemokraten, stärker als bisher gesellschaftliche Reformen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und die Förderung von Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen. "Wendet euch den Erwartungen und den Hoffnungen der Menschen zu".

Auch der bevorstehende Wechsel an der Parteispitze werde nur dann neues Vertrauen und Mut hervorrufen, wenn er mit einem politischen Kurswechsel verbunden ist, sagte Peters. "Wenn nur Personen ausgetauscht werden, politisch aber alles beim Alten bleibt, wird die Wirkung des Rücktritts schnell verpuffen." Denn mehr als die Person Gerhard Schröder stehe seine Politik in der Kritik.

Die eigene Organisation forderte Peters auf, nicht allein Kritik und Ablehnung zu formulieren, sondern klar und deutlich gewerkschaftliche Gestaltungsperspektiven zu benennen. "Wir müssen an die Menschen ran, damit sich Wut und Enttäuschung nicht noch mehr in Resignation wandeln, sondern in ein stärkeres Engagement für eine gerechte Politik münden."

Die Gewerkschaften müssten als Gestaltungs- und Modernisierungskraft identifizierbar werden. Sie könnten eine breite gesellschaftliche Unterstützung für einen Politikwechsel organisieren und dafür Angebote unterbreiten. Eines dieser Angebote werden die Europäischen Aktionstage am 2. und 3. April 2004 sein. In Deutschland rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen in Berlin, Köln und Stuttgart auf.

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