Peters: CDU/CSU und FDP wollen Tarifautonomie zerstören

(Frankfurt am Main) - Die Gesetzesentwürfe von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetzes zielen nach Aussagen des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, auf die Zerstörung der Tarifautonomie. Die Tarifautonomie sei ein Grundpfeiler des sozialen Friedens in der Bundesrepublik, sagte Peters anlässlich der Expertenanhörung zu den Gesetzesänderungen am 8. September im Bundestag. "Wir werden diesen Grundpfeiler des Sozialstaats mit Zähnen und Klauen verteidigen." Die Oppositionsparteien wollten nicht nur Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen, sondern die Gewerkschaften insgesamt schwächen.

Peters griff vor allem die Forderungen der Opposition an, wonach Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Unternehmen unterlaufen werden können (betriebliche Bündnisse). Die Betriebsräte brauchten einen verbindlichen Rahmen für ihre Arbeit, betonte Peters. Ohne Flächentarifverträge wären sie dem Erpressungsdruck des Unternehmens ausgeliefert. Außerdem schütze der Flächentarifvertrag auch die Unternehmen vor einem ruinösen Wettbewerb untereinander.

Peters verwies auf eine Erklärung von Betriebsräten, die in den kommenden Wochen in allen Betrieben der Metall-, Textil- und Holzindustrie ausliegt und bereits von über 30 Konzern-Betriebsräten unterzeichnet wurde. Darin pochen die Betriebsräte auf die Arbeitsteilung zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften: "Während die Gewerkschaften die Tarifverträge aushandeln, sorgen wir dafür, dass die Tarifverträge im Betrieb eingehalten, umgesetzt und gelebt werden". FDP und CDU wollten Betriebs- und Personalräte sowie Belegschaften gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und damit in Konkurrenz zu den Gewerkschaften. "Es besteht die Gefahr, dass der Schutz der Tarifverträge verloren geht und am Ende alle Beschäftigen die Verlierer sind", heißt es in der Betriebsräte-Erklärung.

Die Behauptung, das Tarifvertragssystem sei starr und unflexibel, wies Peters zurück. Allein im Jahr 2002 habe die IG Metall 476 Verbandstarifverträge neu abgeschlossen oder ergänzt sowie 347 Firmentarifverträge vereinbart. Ferner enthielten die IG Metall-Tarifverträge bereits heute Bestimmungen, wonach die Tarifvertragsparteien zur Beschäftigungssicherung von den vereinbarten Tarifregelungen abweichen könnten. "An der mangelnden Bereitschaft der IG Metall ist noch kein Unternehmen zugrunde gegangen", betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Nach Angaben der IG Metall will die Gewerkschaft in den kommenden Wochen und Monaten ihre Funktionäre und Mitglieder über die geplanten Einschränkungen der Tarifautonomie und deren Konsequenzen intensiv aufklären. In Mitglieder- und Betriebsversammlungen, Betriebszeitungen und Flugblättern sollen die Belegschaften und die Öffentlichkeit über die möglichen Gesetzesänderungen informiert werden. Außerdem schlägt die IG Metall ihren Funktionären vor, in Anzeigen und Leserbriefen sowie Diskussionen mit Bundestagsabgeordneten für den Erhalt der Tarifautonomie zu streiten.

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