Personalie: Peter Vetter neuer Präsident des SoVD

(Berlin) – Der Bundesvorstand des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund – rd. 500.000 Mitglieder bundesweit – hat den neuen Präsidenten Peter Vetter, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg, in seinem Amt bestätigt. Zugleich dankte der Bundesvorstand dem bisherigen Präsidenten Hans Fiedler, der aus Altersgründen zurücktritt und zum 1. Ehrenpräsidenten ernannt wurde, für seine außerordentlichen Verdienste um die Organisation.

Peter Vetter, langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht schwierige und drängende sozialpolitische Aufgaben für seine Organisation, die sich vorrangig für chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen einsetzt. Vetter nannte fünf Schwerpunkte:

1. Der Gedanke der Solidarität und Mitmenschlichkeit muss auf der Grundlage einer umfassenden gesellschaftlichen Wertedebatte neu belebt werden. Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen wieder eine Einheit bilden in dem Ziel, allen Bevölkerungsgruppen Chancengleichheit und soziale Sicherheit zu ermöglichen.

2. Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache einer wachsenden Armut in unserem Land. Das von der Bundesregierung geschaffene Bündnis für Arbeit muss dringend seine beschäftigungspolitischen Anstrengungen erhöhen. Der 450 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beinhaltet die Verpflichtung, die Auseinandersetzung um eine sozial gerechtere Umverteilungspolitik zu verstärken. Der Bericht darf nicht in der Schublade verschwinden und ist nicht Ende, sondern der Anfang der gesellschaftlichen Diskussion.

3. Der SoVD appelliert schon jetzt eindringlich an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bei den Überlegungen für eine Gesundheitsreform 2003 die Interessen der Leistungserbringer nicht in den Vordergrund zu stellen. Vetter: „Wir erwarten von der rot-grünen Bundesregierung ein klares Votum für einen einheitlichen Leistungskatalog in der sozialen Krankenversicherung und gegen noch höhere Belastungen der Krankenversicherten. Strukturelle Reformen und Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven statt noch mehr Geld für Chefärzte und Pharmaindustrie.“


4. Die Bundesregierung hat mit ihrer Rentenreform einen entscheidenden Beitrag geleistet, damit Altersarmut wieder wachsen wird. Vetter: „Die Rentenversicherung muss für große Kreise der Bevölkerung, die im Alter allein auf die Rente angewiesen sind, Lohnersatz- und Lebensstandardsicherung sein. Dies halten wir im Hinblick auf die geplanten durchgreifenden Rentenniveauabsenkungen nicht für gesichert. Hiermit werden wir uns nicht abfinden, die Verunsicherung ist groß, Vertrauen nicht wieder hergestellt.“

5. In der Politik für behinderte Menschen müssen gesetzgeberischer Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen. Die neuen Instrumente des Schwerbehindertengesetzes und eines einheitlichen Sozialgesetzbuchs REHABILITATION (SGB IX) müssen insbesondere durch die Rehabilitationsträger und die Arbeitgeber umgesetzt werden. Vetter: „Die Chance, ein Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen, darf nicht vertan werden. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesbeauftragten für die Belange der Behinderten“.

Präsident Vetter wies ferner darauf hin, dass die Organisation in Ihrem Bemühen nicht nachlassen wird, die Angleichung der Renten in den neuen Ländern endlich zu erreichen. Vetter: „Nach mehr als einem Jahrzehnt der deutschen Einigung stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der nach wie vor bestehenden Benachteiligungen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger bei den Einkommen und Renten. Die Bundesregierung kann die Angleichung nicht auf ‚irgendeine ferne Zukunft’ verschieben. Die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen klare Perspektiven und das Gefühl der Gleichbehandlung. Unser Vorschlag für eine dreistufige vollständige Anpassung der Renten liegt auf dem Tisch.“

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