Personalie: Baumgärtner tritt als KBV-Vorstand zurück

(Stuttgart) – Dr. med. Werner Baumgärtner hat vor der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung heute seinen Rücktritt aus dem KBV-Vorstand erklärt. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg zog damit die Konsequenzen aus einem langanhaltenden Dissens zur geplanten Einführung des EBM 2000plus. Dr. Baumgärtner bleibt Mitglied der Vertreterversammlung der KBV.

Vor den 102 Delegierten der Vertreterversammlung erläuterte der Vorstandsvorsitzende der KV NW seine Gründe für den Rücktritt. „Meine Kritik mache ich daran fest, wie die KBV-Führung sich zu den Themen Praxisgebühr, Disease Management Programme (DMP) und auch bezüglich der Gründung von KV-/KBV-Töchtern – den so genannten KV-Consults – positioniert hat. Ich kann hier nicht mehr erkennen, wo die KBV noch eine Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte leistet.“

Für den tiefsten Dissens jedoch sorgt laut Baumgärtner die Einführung des EBM 2000plus. „Ich oute mich mit diesem Rücktritt als ein klarer Gegner dieses Einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Ich bin gegen den EBM 2000plus, weil keines der Ziele, die wir als KBV-Vorstand hatten, mit dem vorliegenden Werk erreicht wird. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation wurde laufend verändert. Bei der Bewertung der Arztminute mit nur 77,9 Cent sind Fehler gemacht worden. Die festen Punktwerte konnten nicht erreicht werden: Von einem Punktwert von 5,11 Cent sind wir noch Lichtjahre entfernt. Das Morbiditätsrisiko wurde noch nicht einmal in Teilen an die Krankenkassen verlagert.“ Ganz im Gegenteil: Durch den Wunsch der Krankenkassen, den abgestaffelten Punktwert zu Lasten des Punktwerts innerhalb des Regelleistungsvolumens besser zu vergüten, besteht die Gefahr, dass das Hamsterrad für die niedergelassenen Ärzte von Neuem losgetreten wird, so Baumgärtner weiter.

Er widersprach dem Vorsitzenden des KBV-Vorstandes, Dr. Manfred Richter Reichhelm, ganz entschieden bezüglich seiner Aussage, dass das Ziel des neuen EBM sei, die Leistungsmenge an die vorhandene Geldmenge anzupassen. „Meine Vision ist in der Tat eine andere. Es muss unser Ziel sein, die Geldmenge zu vergrößern. Denn nur so kann es gelingen, die 20 Prozent der erbrachten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten, die bisher nicht vergütet wurden, endlich zu bezahlen.“ Baumgärtner widersprach auch der Auffassung, dass der EBM mehr Honorargerechtigkeit bringe. Denn das Geld für diejenigen, die nach diesem Entwurf mehr erhalten sollten, stamme nicht von den Krankenkassen, sondern es komme aus den Taschen der anderen ärztlichen Kollegen.

Baumgärtner schloss seine Rücktrittserklärung mit dem Fazit: „Wenn das eigene Handeln nur von der Angst bestimmt wird, von der Politik abgeschafft zu werden, dann leistet die KBV nur noch reine Umsetzungs- und Angsthasenpolitik. Das hat mit Interessenvertretung der Ärzte und Psychotherapeuten aus meiner Sicht nichts zu tun. Es ist dann eine Politik gegen die Interessen unserer Mitglieder – und eine solche Haltung kann ich nicht mittragen.“

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