Pensionen: Geyer warnt vor neuen Zusatzbelastungen

(Berlin) - DBB-Chef Erhard Geyer hat Gesprächsbereitschaft bei der geplanten Pensionsreform signalisiert. Zwar seien die Vorschläge Schilys zur Kürzung der Beamtenpensionen „sehr unausgewogen“. Wenn jedoch der Bund bei der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf Beamte nicht auf Sonderbelastungen für Beamte und Versorgungsempfänger beharre, sei er zuversichtlich, „dass wir gemeinsam einen Kompromiss zu Stande bringen“, sagte Geyer der „Berliner Zeitung“ am 6. August 2001.

Entsprechend der Rentenkürzungen soll der Anstieg der Ruhegehälter nach den Plänen Schilys ab 2003 geringer ausfallen. Demnach sollen die Pensionen bis 2010 um fünf Prozentpunkte geringer steigen als bisher. Schily hält es für zumutbar, dass das Höchstversorgungsniveau von gegenwärtig 75 auf 71,25 Prozent sinkt.

Geyer machte gegenüber der Berliner Zeitung klar, dass dabei auf keinen Fall die Vorleistungen unberücksichtigt bleiben dürfen, die Beamte und Versorgungsempfänger seit Jahren erbracht hätten. „Durch Einzahlungen in die Versorgungsrücklage haben Beamte mehrfach Gehaltsminderungen hinnehmen müssen, die unter Berücksichtigung des kommenden Jahres 0,6 Prozent ausmachen. Auch das ist eine Leistung, die angerechnet werden muss“, stellte Geyer klar.

Der Welt am Sonntag sagte Geyer, er könne ein solches Gesetz auf keinen Fall akzeptieren, wenn die Beamtenpensionen in der Praxis langfristig um zehn, die Renten aber nur um sechs Prozent gekürzt würden. „Durch die Kürzung der Anrechnungszeiten gehen die Beamten am Ende im Schnitt nur noch mit 60 Prozent der aktiven Bezüge in den Ruhestand und zahlen dafür im Gegensatz zu den Rentnern auch noch Steuern.“

Weiter verlangte Geyer den Wegfall der jährlichen Bezügekürzung für die Bildung von Versorgungsrücklagen. Zwar soll diese Kürzung dem Gesetzentwurf zur Folge acht Jahre ausgesetzt, im Jahr 2011 aber erneut wirksam werden. „Das wäre eine erneute Zusatzbelastung“, sagte Geyer und verwies auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums , das eine überproportionale Belastung bei den Beamtenpensionen festgestellt hatte.

Darüber hinaus solle noch in diesem Jahr der ausstehende Versorgungsbericht vorgelegt werden: „Erst dann kann ernsthaft darüber verhandelt werden, wie die Beamtenversorgung neben den übrigen Alterssicherungssystemen sicher für die Zukunft gemacht werden kann!“ Zudem müsse eine unbegrenzte Einbeziehung der Beamten in die private Altersvorsorge möglich sein, da Kürzungen auch nicht an eine Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt seien.

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