Pensionen für Beamte mit 67? / So einfach geht das nicht! / Flexible Konzepte sind nötig

(Köln) - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Bedingungen auch früher gehen können. Über neue Arbeitszeitmodelle oder Erleichterungen im Berufsalltag könnte ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden.“

Wenn von einer wirkungsgleichen Übertragung der Altersgrenzen die Rede ist, dann muss dies umgekehrt auch für Gehälter gelten. Im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern und auch den Landtagsabgeordneten haben die Beamtinnen und Beamte seit dem Jahr 2004 keine lineare Gehaltserhöhung erhalten. „Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten. Zurzeit ist die Enttäuschung im öffentlichen Dienst riesengroß,“ so Silberbach. Daneben waren finanzielle Rückschritte hinzunehmen: Die zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Wegfall des Urlaubsgeldes, die Kürzungen der Krankenversorgung, die Verschlechterungen der Beihilfen, die Erhöhung der Arbeitszeit. Und Silberbach ergänzt: „Was diese Regierung mit dem öffentlichen Dienst macht, nennt man gemeinhin eine Sauerei“.

Die immer wiederkehrende öffentliche Diskussion um die Pensionsleistungen ist für die Betroffenen eine Zumutung. Der Ruf der Bevölkerung nach kommunalen Dienstleistungen, innerer Sicherheit (Feuerwehr, Polizei) und Bildung (Lehrer) führte den vergangenen Jahrzehnten zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten. Bereits zum Zeitpunkt der Einstellung eines jeden Beamten ist klar gewesen, dass ihm irgendwann auch eine Pension zustehen werde. Doch anders als in der Privatwirtschaft üblich, haben insbesondere die Länder jahrzehntelang keine Vorsorge für die erkennbar steigenden Pensionszahlungen getroffen.

"Hier werden diejenigen, die ihr ganzes Leben für den öffentlichen Dienst gearbeitet haben, zu Sündenböcken gemacht", so Silberbach.

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