Peking 2008 als Chance / ai fordert „Gold für Menschenrechte“

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember 2007) hat amnesty international (ai) China an das Versprechen erinnert, im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen in Peking die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Zum Auftakt der Kampagne „Gold für Menschenrechte“ in Berlin forderte ai die Abschaffung der Todesstrafe, die Schließung der Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“, die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger sowie ein Ende der Medienzensur. Unterstützt wurde die deutsche ai-Sektion bei der Aktion am Brandenburger Tor von ZDF-Moderator Michael Steinbrecher und Teng Biao, Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist aus China. Teng Biao, der derzeit in Yale (USA) lehrt, engagiert sich in China gegen die Todesstrafe und für inhaftierte Kollegen.

„China hat 2001 bei der Olympia-Kandidatur Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz und weniger Zensur versprochen, davon bisher aber wenig gehalten“, sagte Lochbihler. Die internationale Gemeinschaft müsse die Umsetzung der angekündigten Reformen klar einfordern. Auch das Internationale Olympische Komitee müsse sich im Sinne der Menschenrechte deutlicher positionieren. „Nur wenn sich China an menschenrechtliche Prinzipien hält, werden die Spiele in Peking den Grundsätzen der Olympischen Charta gerecht.“ Gefährdet sind nach Ansicht von ai derzeit vor allem Menschenrechtsaktivisten. „Es nicht ausgeschlossen dass die Schikanen, Hausarreste und Verhaftungen vor Olympia zunehmen“, sagte Lochbihler.

Auf das Jahr 2007 zurückblickend, meinte die ai-Generalsekretärin: „Vertreibung und Mord in Darfur wie im Tschad, die politische Unterdrückung in Myanmar und die Flüchtlingskrise im Irak haben uns ebenso beschäftigt wie die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Kampf gegen den Terror.“ Auch Deutschland müsse sich Kritik gefallen lassen. „Die Bundesregierung hat immer noch keine Maßnahmen ergriffen, um Verschleppungen und Folter bei der Terrorismusbekämpfung zu verhindern oder die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu machen“, kritisierte Lochbihler. „Zudem sind Abschiebungen von Flüchtlingen in Krisengebiete wie den Irak oder den Kosovo nach wie vor möglich.“ Als Erfolge wertete ai den Resolutionsentwurf der UN für einen weltweiten Hinrichtungsstopp und die strafrechtliche Verfolgung von Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie den Prozess gegen Ex-Präsident Alberto Fujimori, der am Montag (10. Dezember 2007) – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – in Peru beginnt.

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