Patientensouveränität und Transparenz im Gesundheitswesen

(Berlin/Tauting) - Der Deutsche Generikaverband begrüßt die vorgesehene entschiedene Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. „Korruption geht immer zu Lasten der Versicherten und der ehrlichen Leistungserbringer“, sagt Dr. Dietmar Buchberger, Geschäftsbereichsleiter Arzneimittelsicherheit und Zulassung des Deutschen Generikaverbandes. „Es muss aber auch für jeden klar erkennbar gemacht werden, was erlaubt ist und was nicht“, forderte Buchberger am 30. Juni vor der öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss.

Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, wenn sie sich den Themen Qualitätssicherung medizinischer Leistungen, Transparenz und Ehrlichkeit im Gesundheitswesen annehme. Viel wichtiger als später zu bestrafen, sei für die Versicherten und Ehrlichen aber, Vergehen gleich ganz zu verhindern. Ein großer Teil der derzeitigen Missstände ginge wohl eher nicht auf Vorsatz, sondern auf die schlichte Unkenntnis bei den Akteuren zurück über das, was noch erlaubt bzw. schon verboten ist. Deshalb sollten die vorgesehenen Korruptionsbekämpfungsstellen und Beauftragte zur Bekämpfung der Korruption auch mit dem Auftrag der Information und Beratung ausgestattet werden.

Völlig inakzeptabel sei es für den Deutschen Generikaverband allerdings, wenn Informationen über fragliche Taten und fragliche Täter bereits öffentlich gemacht werden, noch bevor Aufsichts- und Ermittlungsbehörden oder letztlich auch Gerichte überhaupt geklärt haben, ob eine Tat vorliegt und dann im meist komplexen Geschehen festgestellt wurde, wer denn nun der eigentliche Täter ist, den es zu bestrafen gilt.

„Was würde es einem so an den Pranger gestellten denn noch helfen können, wenn ihn später ein Gericht freispräche?“, fragte Buchberger. So etwas dürfe es in einem Rechtsstaat natürlich nicht geben und um so etwas auch von vornherein auszuschließen, sei der Gesetzentwurf an dieser Stelle unbedingt zu präzisieren.

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