Patientenpass: SoVD fordert Beschränkung auf Arzneimittel

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD - früher Reichsbund) hat eindringlich an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt appelliert, auf den geplanten Patientenpass zu verzichten und ausschließlich Medikamente auf der Chipkarte zu speichern. "Krankheiten, chronische Beschwerden und Behinderungen gehören nicht auf die Chipkarte. Sie dürfen allein dem Arzt des Vertrauens bekannt sein, der unter besonderer Schweigepflicht steht," betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Der SoVD werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerade bei den persönlichen Gesundheitsdaten mit allen Kräften verteidigen.

Vetter verwies darauf, dass die geplanten umfassenden Patientendaten auf der Chipkarte nicht ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte geschützt werden könnten. Dies betonten auch Krankenkassen, Datenschützer und die Bündnis-Grünen. Hinzu komme, dass vor allem die Speicherung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen, die oft in engem Zusammenhang stehen, "ein glatter Verstoß gegen den von der Bundesregierung soeben vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen darstellen".

Chronisch Kranke und Behinderte würden automatisch Nachteile erleiden, wenn diese auf der Chipkarte vermerkten Gesundheitsdefizite in falsche Hände gerieten, unterstrich der SoVD-Präsident. So werde die Arbeitsplatzsicherheit oder die berufliche Karriere gefährdet, wenn der Arbeitgeber davon erfahre.

Ärzte könnten Patienten unter dem Vorwand hoher, budgetsprengender Kosten ablehnen. Erhebliche Nachteile seien zudem zu erwarten, wenn Versicherungen und Krankenkassen - etwa beim Wechsel der Krankenkasse - von Behinderungen und chronischen Erkrankungen Kenntnis erhielten. Vetter appellierte deshalb an die Bundesregierung: "Hände weg vom Patientenpass." Schon die Dokumentation von Medikamenten auf einem Arzneimittelpass berge erhebliche Risiken.

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