Parlamentarischer Abend in Brüssel: Genossenschaftliche Unternehmen brauchen zukunftsorientierte politische Rahmenbedingungen!

(Brüssel/Berlin) - "Die genossenschaftlichen Unternehmen brauchen zukunftsorientierte politische Rahmenbedingungen, um weiterhin die Herausforderungen und Chancen auf den Agrarmärkten bestmöglich zum Vorteil ihrer Mitglieder und des ländlichen Raumes nutzen können," erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), vor Europaabgeordneten in Brüssel. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Fortbestand einer starken gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, die im nächsten EU-Finanzrahmen ausreichend abgesichert werden muss.

Nüssel begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, die Sicherheitsnetze im Marktordnungsbereich beizubehalten, sie zu verbessern und zu vereinfachen. "Gerade die Erfahrungen auf dem Milchmarkt in den Krisenjahren 2008/2009 haben die Notwendigkeit dieser Instrumente gezeigt. Allerdings werden die Sicherheitsnetze weiterhin sehr niedrig angesetzt. Daher kommt den genossenschaftlichen Unternehmen große Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg ihrer bäuerlichen Mitglieder zu. Es ist Aufgabe der Genossenschaften, die Vermarktungsrisiken möglichst gering zu halten, " so der DRV-Präsident.

Eine von der Kommission in die Diskussion eingebrachte Obergrenze bei den Direktzahlungen lehnt Nüssel entschieden ab. "Landwirte, die ihre Flächen gemeinsam bewirtschaften, dürfen bei der zukünftigen Ausgestaltung der Direktzahlungen nicht benachteiligt werden", fordert Nüssel. Eine Obergrenze würde insbesondere die als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften ohne jegliche Rechtfertigung benachteiligen. "Dadurch würden Unternehmen geschwächt und im europäischen Vergleich benachteiligt, die zahlreiche Gemeinwohlleistungen im oftmals strukturschwachen ländlichen Raum Ostdeutschlands übernehmen", so Nüssel.

Von den zurzeit diskutierten Vorschlägen der EU-Kommission im Milchpaket erwartet der DRV-Präsident keine nennenswerten Veränderungen für Deutschland. "Genossenschaften sind die klassische Form des Erzeugerzusammenschlusses. Daher wird die von der EU beabsichtigte Stärkung der Marktposition von Erzeugern in Deutschland bereits erfolgreich praktiziert, " erläutert Manfred Nüssel. Gerade in Deutschland arbeiteten die Genossenschaften in der Milchwirtschaft mit einem Marktanteil von zirka 70 Prozent sehr erfolgreich. "Das Rad muss hier nicht neu erfunden werden" so der DRV-Präsident.

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(el)