Parlamentarischer Abend DSLV und AMÖ / Eine schlüssige Infrastrukturfinanzierung steht noch aus

(Bonn/Hattersheim) - Den Finger auf die wunden Punkte der aktuellen Verkehrspolitik legten der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) während ihres parlamentarischen Abends am vergangenen Mittwoch in Berlin. Zusammen hatten sie die Mitglieder der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem intensiven Gedankenaustausch eingeladen. Im Verlauf des Treffens konnte eine Reihe gemeinsamer Standpunkte festgelegt werden.

So fand man schnell einen Konsens darin, dass die Erhebung und Ausweitung von Nutzergebühren nur dann einen Sinn ergibt, wenn diese auf einem zweckgebundenen Finanzierungskonzept basieren. Darum begrüßten die Verbandsvertreter auch einhellig den Beschluss der Bundesregierung, in 2011 die Einnahmen aus der Lkw-Maut hundertprozentig in die Straßeninfrastruktur fließen zu lassen. Im Weiteren sei es jedoch unbedingt notwendig, die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) kreditfähig zu gestalten und eine haushaltsjahrübergreifende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Straße zu treffen. Zudem wird unterstrichen, dass zunächst in Deutschland eine weitere Anlastung externer Kosten nicht vorgesehen sei.

"Es ist höchste Eisenbahn, einen Infrastrukturplan für alle Systeme bis 2025 umzusetzen", mahnte der Präsident des DSLV, Mathias Krage, an. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, wagte in dem Zusammenhang die düstere Prognose: "In 2011 wird es keinen neuen Spatenstich auf der Straße geben." Darum sei es umso wichtiger, entgegneten die Verbandsspitzen im Hinblick auf den anstehenden Feldversuch mit überlangen Lkw, nun auch innovative Techniken zuzulassen, die die Straßen entlasten und gleichzeitig schonen.

Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion, zeigte kein Verständnis für die dogmatische Verweigerungshaltung derjenigen Bundesländer, die sich einem ergebnisoffenen Feldversuch mit innovativen Nutzfahrzeugen grundsätzlich versperren wollen. Die Parlamentarier baten ihrerseits das Gewerbe darum, die ihnen bekannten Strecken zu benennen, auf denen bislang schon Verkehre mit überlangen Fahrzeugen erlaubt sind.

Als weiteres kritisches Thema sprachen die Verbandsvertreter den derzeit in Deutschland existierenden Flickenteppich von Ausnahmeregelungen im Rahmen der Umweltzonen an und trafen dabei auf volles Verständnis. Denn auch die Parlamentarier fordern hier eine nationale Vereinheitlichung der Ausnahmeverordnungen. Zum Abschluss nahm das Thema Seeverkehre noch einmal breiten Raum ein. Die Diskussion gipfelte in der Forderung der Spediteure, diese zukunftsfähig zu gestalten, und darum die deutschen Nord- und Ostseehäfen einschließlich ihrer Hinterlandanbindung stringent und nachhaltig auszubauen und zu ertüchtigen.

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