PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband widerlegt Aussagen der CDU zur Sozialhilfe

(Frankfurt) - Als völlig haltlose Stimmungsmache kritisiert der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, die jüngste Äußerung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Merz und CDU-Generalsekretär Meyer, Sozialhilfebezieher hätten ein höheres Einkommen als Bezieher niedriger Erwerbseinkommen. Auch die vom Bundeskanzler losgetretene "Faulenzer-Debatte" sei in diesem Zusammenhang rigoros zurückzuweisen, sagte Schneider.

Fakt sei, dass allein lebende Bezieher niedriger Einkommen in Westdeutschland über 54 Prozent mehr Einkommen im Monat hätten als allein lebende Sozialhilfebezieher. In Ostdeutschland beträgt der Unterschied etwas mehr als 50 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Selbst bei Ehepaaren mit drei Kindern betrage der Lohnabstand noch 15,3 bzw. 11,5 Prozent, so die ISG-Unterrsuchung.

Nach den Ergebnissen der ISG-Studie betrug das verfügbare Haushaltseinkommen bei einem fünfköpfigen Arbeitnehmerhaushalt im unteren Lohnbereich im Juli 2000 in Westdeutschland 4.200 Mark im Monat, der Sozialhilfebedarf für einen vergleichbaren Haushaltstyp jedoch nur 3.559 Mark. In Ostdeutschland waren es 3.683 und 3.258 Mark.

Die ISG-Expertise widerlege auch die häufig unterstellte "Hängemattenmentalität" kinderreicher Haushalte, die von Sozialhilfe leben, betont Schneider: "Die Quote der Ehepaare mit Kindern, die neben dem Sozialhilfebezug noch ein Erwerbseinkommen haben, ist überproportional hoch"" Leider könnten die Familien von diesem Erwerbseinkommen alleine jedoch nicht leben. Die Höhe des Lohnabstands spiele für die Erwerbsmotivation eindeutig keine Rolle.

"Vor dem Hintergrund dieser Fakten können die Äußerungen von Merz und Meyer nur noch als völlig unverantwortliches und entsolidarisierendes Gerede bezeichnet werden", folgert Schneider. Er fordert beide Politiker auf, sich in der Öffentlichkeit zu korrigieren und bei den Familien im Sozialhilfebezug zu entschuldigen.

Auch Bundeskanzler Schröder sollte nun endlich erkannt haben, welch schädliche und populistische Diskussion er mit seinem Faulenzer-Vorwurf an die Arbeitslosen los getreten habe. Schneider: "Auch für den Kanzler ist es nun höchste Zeit, seine Faulenzer-Äußerung öffentlich zu korrigieren und damit zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren."

Quelle und Kontaktadresse:
Dr. Ulrich Schneider Telefon: 069/6706222 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Heinrich-Hoffmann-Str. 3 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060 Telefax: 069/67062 04