Paritätischer Wohlfahrtsverband gegen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

(Frankfurt/Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des geplanten Zuwanderungsgesetzes. Anlässlich der Bundestagsdebatte am 13. Dezember über das Gesetz betonte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht: "Das Zuwanderungsgesetz ist bereits in der jetzt vorliegenden Form mangelhaft, weil es den zentralen Aspekt der Integration von Migrantinnen und Migranten sträflich vernachlässigt." Notwendig seien nicht weitere gesetzliche Bestimmungen zur Begrenzung der Zuwanderung, sondern bessere Integrationsregelungen.

Stolterfoht: "Der Bund muss neben der Verantwortung für Sprachkurse auch die Zuständigkeit für die dringend notwendige Integrationsberatung übernehmen." Die bislang sehr erfolgreichen Beratungsangebote dürften nicht mit Verweis auf die geplante Ausweitung der Sprachkurse gestrichen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, den Anspruch von Zugewanderten auf umfassende Integrationshilfen gesetzlich zu verankern. Keinesfalls, so Stolterfoht, dürfe es zu weiteren Einschränkungen bei der Familienzusammenführung kommen. "Das derzeit im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes festgeschriebene Nachzugsalter von 14 Jahren liegt weit unter dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der ein Nachzugsalter von 18 Jahren vorsieht", sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Die Entscheidungsfreiheit von Familien, wann sie es für sinnvoll halten, ihre Kinder nach Deutschland zu holen, darf nicht weiter eingeschränkt werden."

Zudem warnt Stolterfoht davor, die geplante Verbesserung des Schutzes von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wieder infrage zu stellen. Es handele sich dabei keinesfalls um eine Ausweitung der Asylgründe, sondern um eine längst überfällige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Heinrich-Hoffmann-Str. 3 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060 Telefax: 069/67062 04