Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert weitere Schritte beim Kindergeld

(Frankfurt/M.) - Als noch unzureichenden Schritt in die richtige Richtung hat der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Kindergelderhöhung um 30 Mark bezeichnet. Der Verband fordert einen verbindlichen Stufenplan bis zur Erreichung eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 460 Mark sowie die Teilhabe von Sozialhilfebeziehern an der Kindergelderhöhung.

"Nach wie vor sind Vater Staat die Kinder der Reichen mehr wert als die weniger Wohlhabender", kritisiert die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN, Barbara Stolterfoht, anläßlich der heutigen Bundestagsberatung.

Während das Kindergeld für die breite Masse lediglich um 30 Mark aufgestockt werde, steige die monatliche Nettoentlastung eines Spitzenverdieners durch die gleichzeitige Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge von 403 auf rund 460 Mark. Stolterfoht: "Bei allem Verständnis für die Haushaltszwänge des Bundes: Dies ist schlicht ungerecht. Dass Sozialhilfebezieher dabei sogar völlig leer ausgehen sollen, indem ihnen die Kindergelderhöhung gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird, kann man nur als ordnungspolitische Kaltherzigkeit bezeichnen."

Zum Ausgleich dieser "verteilungs- und familienpolitischen Schieflage" sei der Kindergeldbetrag, der nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird, von derzeit 20 Mark auf 50 Mark zu erhöhen. Das Kindergeld selbst sei mittelfristig so zu gestalten, dass es mindestens die steuerliche Nettoentlastung von Spitzenverdienern erreicht.

Stolterfoht: "Wenn die Bundesregierung selbst in ihrem Armutsbericht vor dem zunehmenden Auseinanderklaffen von Einkommen warnt und insbesondere über die Armut von Alleinerziehenden und Ehepaaren mit Kindern klagt, muß sie nun auch Taten zeigen. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist eine verbindliche Planung zur weiteren Ausgestaltung des Kindergeldes in den nächsten Jahren. Mit der alljährlichen Feilscherei muß Schluß sein. Unsere Familien haben ein Anrecht auf eine verläßliche und perspektivische Politik, die klipp und klar sagt, wo die Reise in welchem Zeitraum hingehen soll."

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