Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Bereitschaft Riesters zu besserer Wiederaufbauhilfe für soziale Einrichtungen

(Frankfurt) - Als außerordentlich positives Signal begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bereitschaft von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), sich für die Berücksichtigung der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in den Wiederaufbauprogrammen des Wirtschaftsministeriums einzusetzen. Riester betonte bei einer Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, Folge des Hochwassers dürfe es nicht sein, dass soziale Einrichtungen beim Wiederaufbau gegenüber der Privatwirtschaft benachteiligt würden. Es dürfe "keine Wettbewerbsverzerrung auf Zukunft" geben, sagte Riester. Er kündigte die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung auch über eine Entschuldung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen an, die vom Hochwasser betroffen sind.

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, hatte zuvor kritisiert, dass Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege - wie etwa Behindertenwerkstätten oder gemeinnützige Krankenhäuser - bisher weder im Hilfsprogramm zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen noch im Krediterlassprogramm für zerstörtes Betriebsvermögen berücksichtigt seien. Stolterfoht betonte, dass 40 Prozent aller gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes organisiert sind. In Sachsen seien durch das Hochwasser 106 paritätische Einrichtungen beschädigt, in Sachsen-Anhalt etwa 30. Damit sei der Paritätische Wohlfahrtsverband vom Hochwasser besonders schwer betroffen.

Auch Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, beim Wiederaufbau dürften keine Unterschiede zwischen Privatwirtschaft und sozialen Einrichtungen gemacht werden. Heinrich Kolb, behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, angesichts des Zieles, Arbeitsplätze zu sichern, mache es keinen Sinn, zwischen privatwirtschaftlichen Einrichtungen und denen der Freien Wohlfahrtspflege zu unterscheiden. Auch Thea Dückert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion sprachen sich für eine Gleichbehandlung aus.

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