Paritätischer moniert humanitäre Defizite beim Zuwanderungs-Kompromiss

(Frankfurt) - Für "humanitär nicht akzeptabel" hält der Paritätische Wohlfahrtsverband den sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen zum Zuwanderungsgesetz. Die Pläne, das Nachzugsalter für Kinder von Migrantinnen und Migranten auf 14 Jahre zu begrenzen, seien ebenso abzulehnen wie geplante Verschärfungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, betont Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.

"Selbst wenn sich Schily beim Nachzugsalter von zwölf auf 14 Jahre hat herauf handeln lassen, liegt er damit immer noch weit hinter dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der ein Nachzugsalter von 18 Jahren vorsieht", sagt Stolterfoht. "Die Entscheidungsfreiheit von Familien, wann sie es für sinnvoll halten, ihre Kinder nach Deutschland zu holen, darf nicht weiter eingeschränkt werden." Auch müsse es möglich sein, dass Kinder zu nur einem hier lebenden Elternteil nachziehen können.

Die geplante Streichung der Sozialhilfe für Menschen, die ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aus humanitären Gründen haben, lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ebenfalls ab. Für diese Menschen soll in Zukunft das Asylbewerberleistungsgesetz gelten, dessen Zuwendungen um zirka 30 Prozent unter dem Sozialhilfesatz liegen und viel zu gering bemessen sind, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert. Dass diese Zuwendungen künftig nicht nur für drei Jahre sondern zeitlich unbegrenzt gezahlt werden sollen, führe außerdem zu einer dauerhaften sozialen Ausgrenzung der Flüchtlinge.

Zu begrüßen sei hingegen die geplante Verbesserung des Schutzes von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Ihnen soll mit dem "kleinen Asyl" ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewährt werden.

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