PARITÄTISCHER legt Konzept "Mehr Chancen für Familien" vor

(Berlin/Frankfurt) - Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband hat in die Debatte um Familienförderung und Kindergeld heute unter dem Titel "Mehr Chancen für Familien" ein familienpolitisches Gesamtkonzept eingebracht. Darin fordert er: ein einheitliches Kindergeld von 458 Mark für jedes Kind und Wegfall der sozial ungerechten Steuerfreibeträge, ein Kindergrundsicherungskonzept, um sicherzustellen, dass keine Familie lediglich wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe angewiesen ist, sowie einen individuellen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder.

Die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN, Barbara Stolterfoht, moniert, dass die Lage vieler Familien in Deutschland einer Katastrophe gleichkommt. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht zeige deutlich: Vor allem immer mehr Alleinerziehende, aber auch Familien mit mehr als drei Kindern sind auf Sozialhilfe angewiesen - eine Sozialhilfe, die längst nicht mehr vor Armut schützt und dringend erhöht werden müsste.

Eine wesentliche Ursache für die Abhängigkeit von Sozialhilfe sei die Tatsache, dass die unzureichende außerfamiliäre Kinderbetreuung in Deutschland die Berufstätigkeit vieler Frauen mit Kindern nahezu unmöglich mache, kritisiert Stolterfoht. Sie fordert: "Die flächendeckende Betreuung für Null- bis Dreijährige sowie für schulpflichtige Kinder zu sozialverträglichen Beiträgen muss auf die politische Agenda." Auch im Kindergartenbereich und bei Bildungsangeboten seien viele Verbesserungen notwendig.

Darüber hinaus, so Stolterfoht, dürfe die Sozialhilfe nicht länger als letzte Auffangstation für eine völlig verfehlte Familienpolitik missbraucht werden.

"Die Ungleichbehandlung von Spitzenverdienern und mittleren und unteren Einkommensgruppen über die Freibetragsregelung verschärft die im Armutsbericht aufgezeigte Scherenentwicklung zwischen Arm und Reich", sagt Stolterfoht. Während 85 Prozent der Haushalte mit Kindern auf 270 Mark Kindergeld für das erste und zweite Kind sowie 300 und 350 Mark für das dritte und vierte Kind zurückgreifen müssten, bewirke der Kinderfreibetrag bei Spitzenverdienern derzeit eine monatliche Nettoentlastung von 402 Mark, nach neuesten SPD-Überlegungen künftig sogar 439 Mark, nach Plänen des Finanzministeriums gar 458 Mark.

"Die Familien, die am wenigsten von staatlicher Förderung abhängig sind, erhalten beträchtlich mehr als jene, für die jeder Pfennig zählt", kritisiert Stolterfoht. Dies zeige deutlich: Die Logik und Systematik der Steuergesetzgebung wirkt sozialpolitisch kontraproduktiv. "Das muss, das kann man ändern, wenn man Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit voranbringen will", so die Verbandsvorsitzende.

Stolterfohts Forderung: Erhöhung des Kindergeldes auf 458 Mark monatlich und Wegfall der Freibetragsregelungen. Die von der SPD geplante Kindergelderhöhung um 30 Mark sei nur dann akzeptabel, wenn dies der Einstieg in eine stufenweise, verbindliche Kindergelderhöhung sei, sagt Stolterfoht.

Die durch ein einheitliches Kindergeld von 458 Mark entstehenden Mehrkosten schätzt der PARITÄTISCHE auf 39 Milliarden Mark. Diese könnten größtenteils durch eine Reform des unsinnigen Ehegattensplittings aufgefangen werden. Hinzu kämen Einsparungen bei der Sozialhilfe. Stolterfoht: "Wenn es möglich ist, mehrstufige, mittelfristige und Milliarden teure Steuerentlastungsprogramme zu verabschieden, kann und darf keiner sagen, dies sei beim Kindergeld unmöglich."

Zudem fordert der Verband eine Kindergrundsicherung. Wenn auch ein gut ausgestattetes Kindergeld viele Familien vor dem Gang zum Sozialamt bewahren könne, bleibe eine vernünftige Verzahnung von Kindergeld und Sozialhilfe notwendig. Stolterfoht: "Mehr als ein Viertel der Haushalte mit Kindern müssen derzeit zum Sozialamt, obwohl sie über ein Erwerbseinkommen verfügen." Die Kindergrundsicherung könnte von den Kindergeldkassen mit ausgezahlt werden.

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