PARITÄTISCHE Agenda für eine rationale Zuwanderungs- und Integrationspolitik

(Frankfurt) - Eine grundlegend neue Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik fordert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband. Unter dem Titel "Perspektivenwechsel" stellte der Verband am 9. April in Berlin seine "Agenda für eine rationale Zuwanderungs- und Integrationspolitik" vor. Der Verband wolle mit seinem Konzept dazu beitragen, die Diskussion um Einwanderung und Integration ideologiefrei auf ihren rationalen Kern zurückzuführen, betonte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht.

Trotz 30 Millionen Zugewanderter seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland bis heute kein zeitgemäßes Einwanderungs- und Integrationskonzept für diese Menschen", sagte Stolterfoht. Unter der irrigen Annahme, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wurden notwendige Reformen lange Zeit blockiert. "Deutschland ist aber nicht nur faktisch ein Einwanderungsland. Für Deutschland ist Einwanderung aus humanitären, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen notwendig." Die rot-grüne Bundesregierung habe diese Realitäten zwar erkannt, jedoch noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Die Politik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen sei seit Jahrzehnten durch weitgehende Integrationsverweigerung gekennzeichnet, kritisierte Stolterfoht. Flüchtlinge würden vielerorts in Sammelunterkünfte gezwungen; Bildung, Sprachförderung und sogar die Freizügigkeit würden ihnen vorenthalten; nicht einmal das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe werde ihnen zugebilligt. Die Arbeitslosenquote sei mit 18,8 Prozent bei in Deutschland lebenden Ausländern außerordentlich hoch, die Einkommensarmutsquote mit 20,4 Prozent ebenfalls.

Der Verband hält es für dringend erforderlich, den bestehenden Flickenteppich aus Regelungen des Asylrechts, der Familienzusammenführung sowie der Zuzugsregelungen für EU-Angehörige durch ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und Integration zu ersetzen.

Notwendig sei eine grundsätzliche Verständigung darüber, wie viele Arbeitsmigranten zuziehen können. Daraus lasse sich eine Quote ableiten, die nicht nur an kurzfristigen Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist, sondern gesamtgesellschaftliche Belange wie die demographische Entwicklung berücksichtigt und Spielraum lässt für weitere Aufnahmen aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen.

Hinzukommen müsse ein sicherer Aufenthaltstitel für die Zugewanderten mit Bleiberechtsoptionen und der Möglichkeit der Familienzusammenführung. "Die bisherigen Regelungen lassen nur den Nachzug der unmittelbaren Kernfamilie zu: Eltern oder nicht eheliche Partner bleiben außen vor", sagte Stolterfoht.

Der PARITÄTISCHE fordert ein umfassendes Integrationskonzept mit Angeboten für alle Migrantinnen und Migranten, bei denen ein längerer Aufenthalt wahrscheinlich ist - unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Den in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft müssten zudem Rechtssicherheit und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gewährt und ein besserer Zugang zu sozialen Angeboten, zum Gesundheitssystem und zu Bildung ermöglicht werden. Sowohl das Arbeitsverbot für Asylbewerber müsse aufgehoben werden als auch das Vorrangprinzip, wonach eine Stelle erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden darf, wenn kein EU-Bürger gefunden wird.

Stolterfoht schlug vor, die Einwanderungs- und Migrationspolitik in einem "Bundesamt für Migration" oder in einer ständigen ressort- übergreifenden Arbeitsgruppe zu bündeln. "Die bisherige Federführung des Innenministeriums wird der Komplexität des Themas, das auch Arbeits-, Außen- und Familienministerium betrifft, nicht gerecht."

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