Panikmache bei der Rente ist unlauteres Wahlkampfmittel

(Berlin) - Als unseriös und widersprüchlich bezeichnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die derzeitigen Spekulationen in den Reihen der Opposition zur Rentenpolitik. Die einen wollen den Beitragssatz heben, andere Unionspolitiker wollen das Rentenniveau weiter senken. Verunsicherung statt Information sei offenbar die Parole. Engelen-Kefer wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass trotz des konjunkturellen Einbruchs, der negativ auf den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung wirke, die mittel- und langfristigen Ziele der letzten Rentenreform nicht gefährdet seien. Dies gelte nicht nur für den Beitragssatz, sondern auch für die Sicherung des Rentenniveaus.

Für eine Panikmache, wie sie zurzeit von der Opposition betrieben werde, gebe es weder für die gesetzliche Rente noch für die betriebliche Altersversorgung irgendeinen Anlass. Wenn, wie von allen Wirtschaftsfachleuten prognostiziert, sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Halbjahres erhole, werde dies den Arbeitsmarkt und damit auch den Beitragssatz positiv beeinflussen.

"Aber auch das Schlechtreden der sogenannten Riester-Rente ist völlig unangebracht", sagte Engelen-Kefer. Dass überzogene Erwartungen von Finanzdienstleistern nicht erfüllt worden seien, rechtfertige nicht, von der Riester-Rente als Flop zu sprechen. Die betriebliche Altersversorgung, auf die die Gewerkschaften von Anfang an gesetzt hätten, zeige eine erfreuliche Entwicklung. Allein bei der Gewerkschaft NGG seien bereits 1,3 Mio. Verträge abgeschlossen worden.

"Auch die Umsetzung in den anderen Gewerkschaften läuft gut vor allem jetzt, wo die Betriebsräte neu gewählt sind und sich auch dieser Aufgabe widmen". Allerdings richtete Engelen-Kefer auch einen Appell an die Arbeitgeber. Sie dürften nicht warten, bis die Arbeitnehmer auf sie zukommen, sondern müssten ihrerseits Angebote zur Umsetzung der Rentenreform machen. Nur so würden sie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle möglicherweise die Praxis zeigen werde, dass Nachbesserungsbedarf bestehe, seien die Rahmenbedingungen jedenfalls gut.

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