Palte: Historische Schuldensituation fordert von allen Verantwortlichen Beitrag: Wiedereinführung des Prinzips "Pay as you go"

(Hamburg) - Angesichts der gestrigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Senat und Bürgerschaft müssen sich angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen ihrer Verantwortung gegenüber Bürgern und Unternehmen in dieser Stadt bewusst sein. Die Corona-Krise trifft den Haushalt der Stadt härter als die HSH-Nordbank-Krise, denn dramatische Einnahmeausfälle gehen mit großen Ausgabensteigerungen einher. Die immensen neuen Schulden, die die aktuelle Politik den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen aufbürdet, müssen so gering wie möglich ausfallen. Deshalb braucht Politik in diesen Tagen den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, dass Senat und Bürgerschaft sich überlegen, wie auch sie in diesen für die Menschen schwierigen Zeiten einen Konsolidierungsbeitrag leisten können. Das Prinzip "Pay as you go" muss angesichts der dramatischen Entwicklungen im Haushalt wieder zum Leitprinzip hanseatischer Haushaltspolitik werden. Das bedeutet: Finanziert wird nur noch, was auch gegenfinanziert ist. Wenn der Senat die Schuldenbremse ernst nimmt, muss er zu einem rigiderem Umgang mit den versiegenden Steuereinnahmen gelangen. Die fetten Jahre, in denen Politiker nur die üppigen Steuereinnahmen verteilen, sind vorbei."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680