Pällmann Bericht: VCD begrüßt Herauslösung des Streckennetzes aus der DB-Holding

(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den Vorschlag der Infrastruktur-Kommission des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut als „unausgereift und vorschnell“ zurückgewiesen. Diese Diskussion sollte erst nach einer grundlegenden Entscheidung über die Finanzierung der Infrastruktur und nur unter Einbeziehung der externen Kosten geführt werden (z.B. Lärm- und Gesundheitskosten). Unbedingt müsse die Sicherung des Datenschutzes gewährleistet sein.

Das richtige Instrument, um dem Autoverkehr seine schädlichen Umwelt- und Gesundheitsfolgen anzulasten, seien im Rahmen der Ökosteuer weitere maßvolle Erhöhungen der Mineralölsteuer. Außerdem nannte der VCD die Mineralölsteuer das gerechtere Steuerungsinstrument im Vergleich zur vorgeschlagenen Vignettenlösung von 188 DM, die Wenigfahrer bestrafen würde.

Den Vorschlag, des Pällmann-Berichts, das Streckennetz aus der DB Holding herauszulösen, begrüßte der Umwelt- und Verbraucherverband dagegen. Das marode Bahnnetz müsse dringend saniert werden, was durch die staatliche Infrastruktur-Verantwortung ohnehin nicht länger der Bahn aufzubürden sei. Die derzeitige Struktur begünstige die Tendenz der Bahn, andere Wettbewerber durch überhöhte Trassenpreise abzuwehren. „Wir schlagen vor, das Netz in eine eigene Gesellschaft auszugliedern, die vom Bahnkonzern rechtlich unabhängig ist“, sagte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege. „Die staatliche Finanzierung ist dabei unverzichtbar.“

Ausdrücklich begrüßte der VCD den Einstieg in eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lkw, wie sie der Pällmann-Bericht vorschlägt. Doch müsse die Einstiegshöhe bei 50 Pfennig liegen, um einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene möglich zu machen. Am Schweizer Vorbild orientiert solle die LSVA schrittweise auf ein Zielniveau von 1,40 DM ansteigen.

Scharf wandte sich der VCD gegen die im Pällmann-Bericht vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens der Schwerverkehrsabgabe für den Straßenbau. „Das Geld aus der Lkw-Abgabe muss zielgerichtet in den Ausbau der Alternativen zum Gütertransport auf der Straße fließen, also hauptsächlich ins Schienennetz“, betonte Flege. „Eine Zweckbindung der LSVA für die Straße darf es nicht geben.“ Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Änderung der EU-Richtlinien einsetzen, die derzeit eine Einführung der Abgabe nur auf Autobahnen zulassen. Erfreut zeigte sich der VCD über das am Wochenende von der Bundesregierung angekündigte „Zukunftspaket Schiene“. Danach sollen jährlich zwei Extra-Milliarden in Sanierung und Ausbau des Bahnnetzes fließen.

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