Ostdeutschland darf nicht weiter abgekoppelt werden / Betriebsräte diskutieren über den digitalen und ökologischen Wandel / Strukturhilfen müssen in Innovationen und Beschäftigung fließen

(Frankfurt am Main/Berlin) - Der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft darf nicht dazu führen, dass Ostdeutschland weiter abgekoppelt wird. Die Menschen brauchen gerade in der Transformation eine Perspektive", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin.

Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind durch den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung von der Transformation massiv betroffen. Hofmann: "Die Strukturhilfen für diese Länder müssen in Innovationen und Beschäftigung sowie in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt nur, wenn Investitionen, Förderprogramme und Forschungsaktivitäten aufeinander abgestimmt sind."

Auch in den Regionen ohne Kohleförderung sind erhebliche öffentliche und private Investitionen nötig, um Strukturbrüche zu vermeiden. "Die Transformation darf nicht zu einer weiteren De-Industrialisierung führen. Im Gegenteil, sie bietet Chancen auf neue nachhaltige industrielle Arbeitsplätze, auch in den Regionen Ostdeutschlands, wenn die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden", erklärte der Erste Vorsitzende der IG Metall.

Viele Betriebe in Ostdeutschland sind reine Fertigungsbetriebe, die unter hohem Kostendruck stehen und deren Arbeitsplätze von Verlagerung bedroht sind. Vor allem diese Betriebe sind auf die Transformation schlecht vorbereitet, wie eine Befragung der IG Metall unter Betriebsräten für den Transformationsatlas zeigt. Es fehlt in erster Linie an einer vorausschauenden Personalplanung und an Strategien zur Bewältigung des Umbruchs. "Es wird improvisiert, statt strategisch vorzugehen. Eine fatale Entwicklung vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Fachkräftesituation in vielen Betrieben", kritisierte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Wenn Unternehmen für Bewerber attraktiv sein wollen, müssen sie gute Arbeitsbedingungen bieten. Eine hohe Tarifbindung ist daher auch im Interesse der Unternehmen. Lemb: "Ein Billigwettbewerb ist kein industriepolitisches Konzept für Ostdeutschland. Wir brauchen qualitativ hochwertige Arbeit, unbefristet und mitbestimmt, tariflich abgesichert und ohne Unterschiede bei der Arbeitszeit. Das ist die klare Erwartungshaltung der Beschäftigten und die Verpflichtung der Unternehmen 30 Jahre nach dem Mauerfall."

Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, wie sie gerade die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für die Lausitz ins Gespräch gebracht hat, lehnt die IG Metall ab. "Sonderwirtschaftszonen wecken Begehrlichkeiten in anderen Regionen und entfachen einen Wettbewerb nach unten bei Entgelten, Arbeitsstandards und Steuern", sagte Lemb.

Auf der Konferenz diskutieren am Dienstag und Mittwoch 180 betriebliche Interessenvertreter über die ökologische und digitale Transformation, Tarifbindung sowie über Industrie- und Strukturpolitik. Am Mittwoch wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Betriebsräten sprechen.

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