Ostdeutschland braucht zweite große Kraftanstrengung

(Berlin) - Die im Solidarpakt II vorgesehenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Ostdeutschlands müssen nach Auffassung von DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer vorgezogen werden. Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zweier gewerkschaftsnaher Stiftungen am 4. März in Berlin sagte Putzhammer: „Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für private Investitionen. Es nützt wenig, die vorgesehenen 51 Milliarden Euro des Bundes für den gezielten Aufbau Ost erst ab 2011 zur Verfügung zu stellen.“

Die Wirtschaftsentwicklung Ostdeutschlands habe sich in den letzten Jahren vom Westen abgekoppelt, der Osten benötige jetzt eine zweite große Kraftanstrengung. „Ziel muss es sein, die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland auf 80 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf anzuheben“, so Putzhammer wörtlich. Derzeit erreicht das ostdeutsche BIP pro Kopf 61 Prozent.

Damit stellt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hinter Forderungen ostdeutscher Politiker wie des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Mit Blick auf den SPD-Ost-Parteitag am Sonntag in Magdeburg betont der DGB die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung neu auszurichten, die europäischen Strukturfondsmittel zu verlängern und Investitionszulagen zu fordern. Die Investitionsförderung müsse in Zukunft stärker auf Industrie und produktionsnahe Dienstleistungen in den Wachstumszentren Ostdeutschlands konzentriert werden. Grenznahe Gebiete zu Polen und Tschechien müssten in die Lage versetzt werden, sich auf die Erweiterung der Europäischen Union aktiv vorzubereiten.

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