Ostdeutsche Wirtschaft lehnt Mindestlohn ab / Nur mit hoher Flexibilität kann die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden

(Berlin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer appelliert, den Plänen von Gewerkschaften, SPD und Grünen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eine klare Absage zu erteilen.

In einem gemeinsamen Schreiben heißt es, die Einführung eines Mindestlohnes zerstöre einen entscheidenden Standortvorteil der klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaft der neuen Bundesländer. Das gelte ebenso für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeiterklärung. Die Realität vor Ort passe nicht damit zusammen, dass zahlreiche Betriebe in den letzten Jahren gezwungen waren, Löhne unterhalb des Tarifs zu zahlen. Die Gefahr von Verlagerung ins Ausland und Schwarzarbeit nehme durch einen Mindestlohn weiter zu. Außerdem würde dadurch die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen eingedämmt.

UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein sagte zu den Plänen: "Die hohe Flexibilität ist ein unverzichtbarer Vorteil der ostdeutschen Bundesländer. Wir brauchen auch zukünftig so viel Spielraum wie möglich, um im internationalen Wettbewerb bestehen und vor allem wachsen zu können. Das heißt nicht, dass die neuen Länder eine Billiglohnregion sind oder werden sollen. Vielmehr sorgen erfolgsabhängige Vergütungsmodelle für die Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg der Unternehmen. Die Signalwirkung eines Mindestlohnes wäre verheerend für den Standort. Er gefährdet bestehende und verhindert die Schaffung neue Arbeitsplätze."

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern daher die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland zu verhindern.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: 030/310050, Telefax: 030/31005166