Organisierte Kriminalität in Brandenburg: Lage 2004 / Bekämpfungserfolge trotz Personalabbau und Strukturproblemen

(Potsdam) - „Mit dem bundesweit geringsten Personalansatz je Verfahrenskomplex, jedoch einer über dem Bundesdurchschnitt liegenden Einstufung der Schwere von Fällen der Organisierten Kriminalität haben die Brandenburger Kriminalisten trotz Personalabbau und Strukturproblemen eine hochmotivierte und wertvolle Arbeit im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes geleistet.“ so äußerte sich Wolfgang Bauch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Brandenburg.

Anlass gab die kürzliche Veröffentlichung des sogenannten Jahreslageberichtes 2004 zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) im Land Brandenburg. Mit insgesamt 16 Verfahrenskomplexen konnten die, seit der Polizeireform 2002 allein im Lande für die Bekämpfung der OK zuständigen Beamten des Landeskriminalamtes, den Bearbeitungsstand der Vorjahre halten. OK ist ein sogenanntes Kontrolldelikt – es wird nicht angezeigt, die Fälle „liegen nicht auf der Straße“, treten selten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, bevor nicht Pressemeldungen von spektakulären Durchsuchungen und Festnahmen berichten, wie am Beispiel der „XY-Bande“ aus Neuruppin vielen erinnerlich. Organisierten Tätern muss die Polizei aufwendig auf die Spur kommen. Dazu sind qualifiziertes Personal, aufwendige Ausstattung und hohes Engagement gefragt. Doch seit 2002 hat sich das Personal, welches für die Bekämpfung von OK und schwerer Bandenkriminalität zuständig ist, nahezu halbiert.

Die vom Innenminister und dem Direktor des LKA zu recht gelobten Ergebnisse der Arbeit ihrer Ermittler zeigen auch, dass die Kapazitäten des Landes auf diesem Gebiet begrenzt sind. Gerade die im Bericht festgestellte Tendenz der Internationalisierung auch der Brandenburger OK stellt die Ermittler und die Staatsanwaltschaft vor neue Herausforderungen. „Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass die stagnierende Fallzahl bei zunehmender Internationalisierung das wahre Bild der OK wiederspiegelt – hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.“ so Bauch weiter.

Deshalb darf trotz politisch motiviertem Zwang zu Personalabbau und Mitteleinsparung nicht weiter an diesem sensiblen Punkt gekürzt werden – stagnierende Fallzahlen mit ansteigender Schwere der Fälle sind in der OK eben kein Anzeichen von Ruhe, sondern signalisieren klar – hier ist nur die Spitze des Eisberges zu sehen.

„Deshalb fordert der BDK, dass bei den weiteren Sparplänen berücksichtigt wird, dass diese besonders sensiblen Bereiche der inneren Sicherheit keinen weiteren Aderlass verkraften.“ bekräftigte Bauch abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Landesverband Brandenburg (BDK) Gerd-Christian Treutler, Pressesprecher Goepelstr. 90, 15234 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335/60688883, Telefax: 0335/