Organisationsreform der LSV-Träger vom Bundesrat abgelehnt!

(Bonn) - Der Bundesrat hat am 22. Juni 2001 dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht zugestimmt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Stimmenthaltung der PDS das Gesetz beschlossen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet nunmehr im angerufenen Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat.

Ziel des Gesetzes ist vor allem eine notwendige Anpassung und Verschlankung der Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft, um einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen der Landwirte und den Bundesmitteln sicherzustellen. Zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten ist insbesondere die vorgesehene Neuordnung der Aufgaben zwischen den Bundesverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und den regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern.

Der Deutsche Bauernverband hat nach den Vorleistungen für die freiwilligen Fusionen durch die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und dem Berufsstand größtes Interesse daran, dass die Organisationsreform zügig zum Abschluss gebracht wird. Ein Scheitern der Reform liegt nicht im Interesse des Berufsstandes. Vielmehr ist es notwendig, mit einer Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein langfristig tragbares Fundament zu schaffen, um das berufsständische Sozialversicherungssystem zu erhalten. Aufbauend auf der Organisationsreform muss noch in dieser Legislaturperiode eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit der Zielsetzung der Beitragssenkung und Sicherstellung der notwendigen Bundesmittel erfolgen.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205