Ordnungspolitik: Die Marktkräfte stärken

(Köln) - In internationalen Vergleichen belegt das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland in der Regel keine vorderen Plätze mehr. Aufgrund der schwachen Wachstumsraten der vergangenen Jahre liegt das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner inzwischen nur noch 4 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 1993 übertraf die Pro-Kopf-Wirtschaftskraft das europäische Mittel noch um 9 Prozent. Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Politik, die zu sehr auf konjunkturelle Impulse setzt, anstatt den Wachstums- und Beschäftigungsmotor durch entschlossene Reformen wieder auf Touren zu bringen. Die Quittung sind hohe Steuern und Sozialbeiträge, die das Arbeitsangebot auf dem regulären Arbeitsmarkt weiter mindern, weil sich unternehmerische Investitionen und Arbeitsplätze zu wenig rentieren.

Insgesamt machen die Abgaben heute 39,4 Prozent des Sozialprodukts aus – 1960 waren es einmal nur gut 31 Prozent. Um das Ruder herumzureißen, sind auf vielen Politikfeldern grundlegende Reformen unumgänglich, die die Marktkräfte entfalten und stärken. Statt beispielsweise einzelne Branchen oder Firmen zu stützen und damit den Strukturwandel vorübergehend zu bremsen, ist ein klarer Ordnungsrahmen gefragt, der den Unternehmen eine Grundlage für langfristige Entscheidungen bietet.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.): Sünden wider die Marktwirtschaft, Kölner Texte & Thesen Nr. 65, Köln 2002, 116 Seiten, 12,90 Euro brutto. Bestellungen über Fax: 0221/4981-445 oder via E-Mail: div@iwkoeln.de

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