Optimale Regionalpolitik / WSI-Vorschlag für bessere Budgetverteilung

(Düsseldorf) - Von sechs Milliarden Euro, die Bundesregierung und EU in den Jahren 2000-2002 ausgegeben haben, um besonders hohe regionale Arbeitslosigkeit auf den nationalen Durchschnitt zu senken, sind nur 241 Millionen Euro tatsächlich für dieses Ziel eingesetzt worden. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung errechnete, wurden die übrigen Mittel zwar verwendet, um die Arbeitslosigkeit allgemein zu senken, aber nicht wie vorgesehen, um zielgenau Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit zu fördern und damit gerechtere Arbeitsmarktchancen zu schaffen.

„Diese Angleichung ist vergleichbar mit dem Stabilisator eines Flugzeuges. Er verbraucht einen Teil der Kraft, sorgt aber für einen sicheren Flug“, erklärt Dr. Andranik Tangian vom WSI. Um die allgemeine Arbeitslosigkeit zu senken, gebe es andere Programme, die effektiver seien: „Der Stabilisator darf nicht als Flügel benutzt werden. Die Tragkraft ist ungenügend und es ist nicht mehr möglich, den Flug zu stabilisieren.“ Aber: „Wenn die Höhe der Arbeitslosigkeit in den Regionen ausgeglichen wird, kann das durchaus positive Effekte bringen, nämlich die soziale und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, Wegzug zu verhindern und die Inflation zu senken. Und durch die positive Wirkung auf die Konjunktur wird dann auch der Arbeitsmarkt insgesamt gestärkt.“

Das WSI hat nun ein Verfahren entwickelt, mit dem das Geld optimal auf die 271 deutschen Arbeitsmarktregionen verteilt werden könnte. Es ermöglicht, mehrere und auch widersprüchliche Ziele, wie die Angleichung der regionalen Arbeitslosenquoten, Senkung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, Förderung von Wirtschaftswachstum, im Zusammenhang zu betrachten. Nach dem Vergleich der alternativen Regionalpolitiken kann so die optimale Strategie errechnet werden.

„Unsere Ergebnisse zeigen, wie irrational die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden“, erklärt der Wissenschaftler. Beispielsweise hätten Berlin, Dresden und Leipzig mehr als ein Milliarde Euro aus dem Programm bekommen. Ihre regionale Arbeitslosenquote entsprach aber schon knapp dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Förderung hat die Arbeitslosenquote der drei Städte verkleinert und deswegen ihre Abweichung vom ostdeutschen Durchschnitt vergrößert. Auch sind die Arbeitsplätze in diesen Städten ziemlich teuer. Wären diese Mittel in anderen ostdeutschen Städten mit höherer Arbeitslosigkeit eingesetzt worden, hätten also wesentlich mehr Arbeitsplätze gefördert werden können. „Damit wäre das Geld dann auch genau für das vorgesehene Ziel verwendet worden.“

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