Optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen / Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft bei Bundesminister Stolpe

(Berlin) - Bei einem Gespräch mit Bundesminister Dr. Manfred Stolpe haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen in den neuen Bundesländern gefordert. UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein sagte dazu: "Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind und bleiben die Voraussetzung um sich gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können."

Vorrang muss in diesem Zusammenhang vor allem der Schaffung umfassender Öffnungsklauseln im gesamten Bau-, Planungs-, Umwelt, Arbeits- und Tarifrecht eingeräumt werden. Außerdem muss das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz unbedingt verlängert werden, um so den Ausbau der Infrastruktur weiterhin rasch vorantreiben zu können. v. Brandenstein: "Für Berlin-Brandenburg stehen dabei in erster Linie die zügige Verwirklichung der Pläne für die Weiterführung der A 100 und den Bau der A 14 und der A 16 im Vordergrund."

Hinsichtlich der 2004 auslaufenden Investitionszulage waren sich die Wirtschaftsverbände einig, dass diese unbedingt verlängert oder durch ein gleichwertiges Instrument ersetzt werden soll. Der Rechtsanspruch der Investitionszulage ermöglicht Unternehmen eine sichere Kalkulation. Zudem ist die Vergabe klar auf Industrie und produktionsnahe Dienstleistungen beschränkt.

Auch die EU-Strukturfonds haben sich als geeignetes Fördermittel für die neuen Länder erwiesen. Entsprechend appellierten die Wirtschaftsvertreter an Minister Stolpe, sich dafür einzusetzen, dass auch in der Förderperiode 2006 bis 2013 Sätze und Mittelumfang für die neuen Länder günstig geregelt werden. Ziel muss die Vermeidung eines zu starken Fördergefälles zu den neuen EU-Mitgliedern sein.

Weitere Themen waren die Sicherung der 38-Stunden-Woche als wichtiger Standortvorteil für den Osten sowie die Zukunft des Industrial Investment Council (IIC) im Sinne einer besseren Vermarktung der neuen Länder im internationalen Wettbewerb um Investoren.

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