Ohoven: “Riester muss beim Niedriglohn-Modell über seinen Gewerkschaftsschatten springen”

(Berlin) – “Bundesarbeitsminister Walter Riester hat mit dem Niedriglohn-Modell endlich den ordnungspolitischen Pfad der Tugend eingeschlagen. Er muss jetzt bei den Lohnsubventionen über seinen IG Metall-Gewerkschaftsschatten springen, damit der Jobmotor anspringt”. Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur geplanten Umstrukturierung des Modellvorhabens “Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten” (CAST).

Ohoven begrüßte die Verlängerung der Förderhöchstdauer im CAST-Programm von 18 auf 36 Monate vom 1. Mai an. “Das wird vor allem im Dienstleistungsgewerbe die Bereitschaft der Unternehmen steigern, geringer Qualifizierte zu vergleichsweise niedrigen Löhnen einzustellen.”

Der Mittelstandspräsident forderte eine Konzentration der Zuschüsse auf die Arbeitgeberseite. Es sei widersinnig, so Ohoven, im Niedriglohnsektor den Arbeitnehmer zu subventionieren. “Das Problem, nämlich die weit über der Arbeitsproduktivität liegenden Arbeitskosten für Einfacharbeitsplätze, wird dadurch nicht gelöst. Sie sind das Haupthindernis für die Schaffung neuer Jobs”. Eine Subventionierung der Arbeitgeberseite dagegen senke die effektiven Arbeitskosten, während der Nettolohn der Beschäftigten unverändert bleibe.

Ohoven wies darauf hin, dass sich nach Schätzungen des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bei einer bundesweiten Übernahme des Niedriglohn-Modells ein Beschäftigungspotenzial von rund 400.000 Arbeitsplätzen ergibt. “Dies setzt jedoch voraus, dass die Subventionierung der Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe der Arbeitgeberseite zu Gute kommt”, betonte der BVMW-Präsident. Den Berechnungen der Wirtschaftsforscher zufolge halbiere sich das Jobpotenzial nahezu bei einer Subventionierung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Unternehmer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650