Ohoven: Reformen statt Taschenspielertricks

(Berlin) - „Die rot-grüne Bundesregierung versucht erneut, mit Taschenspielertricks die Bevölkerung hinter das Licht zu führen. Jüngstes Beispiel ist die Absicht, die geplante Beitragserhöhung zur Gesetzlichen Krankenversicherung so zu verschieben, dass sie nicht in den Bundestagswahlkampf fällt.“ Das sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Wie bei der Manipulation der Arbeitslosenstatistik wolle die Bundesregierung nun auch von ihrem Versagen in der Gesundheitspolitik ablenken. Um einen Anstieg der Beitragssätze von 13,6 Prozent auf über 14 Prozent zu vermeiden, sollen die Krankenkassen für das Wahljahr 2002 offenbar auf Drängen des Bundesgesundheitsministeriums ein Haushaltsdefizit fest einplanen. Ohoven: „Der kranke Zustand unseres Gesundheitssystem lässt sich nicht länger verschleiern. Statt durchsichtiger Täuschungsmanöver bedarf es einer grundlegenden Sanierung.“

Ohoven forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung der Versicherten zu schaffen. „Eigenvorsorge muss sich lohnen“, so Mittelstandspräsident Ohoven. Es müsse gelingen, den Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung als Teil der Lohnzusatzkosten deutlich zu mindern. Das mache den Weg frei zu Investitionen der Unternehmen und damit für mehr Beschäftigung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650