Ohoven: Ökosteuer sofort abschaffen!

(Berlin) – Die sofortige Abschaffung der Ökosteuer hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in Berlin gefordert. Die Ökosteuer habe sich in der Praxis als wirtschaftsfeindlich und unsozial erwiesen. Sie sei ein “Etikettenschwindel” und diene lediglich dazu, “die Bürger des Landes zu schröpfen”. Das Mindeste sei eine Aussetzung der Ökosteuer, die zum 1. Januar 2001 sogar noch erhöht werden soll.

“Mit der Ökosteuer”, so Ohoven, “bezahlen die Autofahrer einzig und allein den Reformstau in der Rentenkasse”. Die jetzt erneut vorgesehene weitere Erhöhung der Mineralölsteuer führe bei vielen Bürgern und kleinen und mittleren Betrieben zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, die bis zur Gefährdung der Existenz reichen könnten. Zudem sei die mit den Steuermehreinnahmen erzielte Senkung der Rentenversicherungsbeiträge minimal und ersetze nicht die drängenden Reformen - einschließlich der notwendigen erheblichen Stärkung des Anteils der staatlich geförderten Privatvorsorge - zur langfristigen Stabilisierung des Rentenversicherungssystems.

Die Ökosteuer, so der Mittelstandspräsident, habe bisher keine nennenswerte Lenkungswirkung erzielt. Bevor die Regierung daran gehe, die Energiesteuern drastisch zu erhöhen, so Ohoven, sollte das Steuersystem radikal vereinfacht und nicht – wie bei der beschlossenen Steuerreform – weiter verkompliziert werden. Erst nach einer grundlegenden Steuervereinfachung könnten Umweltelemente in das Steuerrecht eingebaut werden. Das Ganze allerdings nicht im nationalen Alleingang, sondern in Abstimmung mit den anderen EU-Ländern.

Der BVMW begrüßt unter diesen Voraussetzungen den Einstieg in eine Umweltorientierung des Steuersystems durch einen dritten Mehrwertsteuersatz auf exzessiven Energieverbrauch nach dem Verursacherprinzip: Wer verbraucht, der zahlt.
Erst durch eine solche, vom BVMW seit Jahren geforderte Naturverbrauchssteuer – also eine umweltdifferenzierte Mehrwertsteuer – werden Innovationsanreize für neueste umweltfreundliche Technologien und damit für neue Arbeitsplätze geschaffen.

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