Ohoven: Kanzlerrunde dreht sich im Kreise
(Berlin) Das Bündnis für Arbeit in seiner bisherigen Form trägt nichts zur Lösung der Krise auf dem Arbeitsmarkt bei. Es bedarf klarer Absprachen über eine Tarifpolitik mit Augenmaß, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert. Sonst wird sich die Elefantenrunde beim Bundeskanzler weiterhin erfolglos im Kreise drehen. Das bloße Zustandekommen des Treffens ist noch kein Erfolg. Sollen vom Bündnis für Arbeit Impulse für mehr Beschäftigung ausgehen, muss außerdem der unternehmerische Mittelstand als stärkste wirtschaftliche Kraft in Deutschland angemessen in der Runde vertreten sein, forderte Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte zugleich Unverständnis über die Forderung der IG Metall nach einer Infrastrukturoffensive. Das Verhalten der Gewerkschaft mutet schizophren an. Auf der einen Seite gefährdet sie mit völlig überzogenen Lohnforderungen die Existenz vieler Klein- und Mittelbetriebe und damit Tausende Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite sollen mit Millionensubventionen der öffentlichen Hand neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so Ohoven.
Auch die von der ostdeutschen IG Metall zum Bündnis für Arbeit vorgeschlagene Ausweitung der Altersteilzeit im Osten sei kritisch zu bewerten. Das schönt zwar die Arbeitslosenstatistik im Vorfeld der Bundestagswahl. Am Grundproblem, den im EU-Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten und der übermäßigen Regulierung des Arbeitsmarktes, ändert es nichts, sagte der BVMW-Präsident.
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