Ohne wahre Preissignale keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

(Berlin) - Beim Parlamentarischen Abend des BNW e.V. diskutierten Vertreter:innen aus Bundespolitik, Wirtschaft und Verbänden darüber, wie ein sog. Level Playing Field (gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen) für Klimaschutz und Nachhaltigkeit geschaffen werden kann. Die Keynote hielt Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mit ihm auf dem Panel saßen die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben, der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus und Dr. Antje von Dewitz, CEO VAUDE Sport GmbH & Co. KG und BNW-Vorständin.

"Wahre Preise erfordern eine Beendigung von Subventionen, einen effektiven CO2-Preis und eine viel stärkere Berücksichtigung von Externalitäten, zum Beispiel bei Nahrungsmittelpreisen", so Prof. Dr. Marcel Fratzscher in seiner Keynote zum Auftakt der Veranstaltung. "Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen reduzieren Umweltbelastungen, vermeiden unfaire Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette und senken Emissionen. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Unternehmen haben aber heute immer noch einen klaren Wettbewerbsnachtteil", fügte BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter hinzu.

Die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (MdB, CDU/CSU-Fraktion), Reinhard Houben (MdB, FDP) und Katharina Beck (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) vertraten parteigemäß auf dem Panel verschiedene Schwerpunkte, waren sich aber einig, dass der Preis ein wichtiger Bestandteil von funktionierenden Märkten ist.

Ralph Brinkhaus, CDU, brachte in die Diskussion den Aspekt ein, dass der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden müsse und eine stärkere Ressourcenbesteuerung notwendig sei. Als konkretes Beispiel brachte er die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Reparaturleistungen ein.

Reinhard Houben: "Die Wirtschaft ist der Motor, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Politik wiederum muss die Voraussetzungen schaffen für mehr Innovation und die rasche Entwicklung von Zukunftstechnologien."

Katharina Beck: "Nachhaltige Unternehmen leisten seit Langem wichtige Pionierarbeit für die sozial-ökologische Transformation. Um diesen Wandel erfolgreich in die Fläche zu bringen, müssen die Rahmenbedingungen besser und gerechter werden, damit Kapitalströme in wirklich nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fließen."

"Die Bundesregierung muss jetzt einen einheitlichen Rahmen schaffen, damit die ganze Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation mitmacht und auch davon profitieren kann", forderte Dr. Antje von Dewitz, CEO VAUDE Sport GmbH & Co. KG und BNW-Vorständin. "Neben CO2-Bepreisung und weiteren fiskalpolitischen Instrumenten fordern die progressiven Unternehmen nun echte Ambition beim Lieferkettengesetz und bei den neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung - ganz konkret brauchen wir bei beiden Instrumenten eine Orientierung weniger an der Größe der Unternehmen, sondern vielmehr an dem Risikograd ihrer Auswirkungen auf Mensch und Natur und, um echtes Engagement in den Lieferketten zu garantieren, eine zivilrechtliche Haftung. Wenn alle aktiv mitgestalten, können die höchsten Benefits durch größere Hebelwirkung in den Produktionsstätten sowie geteilte Kosten, Aufwand und Risiko erreicht werden", so von Dewitz weiter.

Der BNW legte gestern sein aktuelles Positionspapier zum Thema Level Playing Field vor - und fordert darin unter anderem folgende politischen Maßnahmen:

Nutzung des Marktsignals Preis durch Einbezug wahrer Kosten (wahre Preise)

Abbau klimaschädlicher Subventionen, Ausrichtung des Steuersystems auf Nachhaltigkeit

Verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards für Unternehmen

Umsetzung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Nachhaltige Gestaltung von Finanzierung, Versicherung und Kartellrecht

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682