„Ohne Staatsreform verpuffen die schuldenfinanzierten Investitionen“

(Frankfurt am Main) – Der Bundestag hat die von Union und SPD zusammen mit den Grünen vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen beschlossen. Hierzu sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath:

• „Ohne eine echte, tiefgreifende Staatsreform werden die beschlossenen neuen Schulden in den zurzeit ineffizienten staatlichen Strukturen versickern, ohne den erhofften und dringend benötigten Impuls für echtes Wachstum zu setzen. Langfristig müssen alle Aufgaben des Staates aus dem regulären Haushalt bestritten werden.“

• „Aufgrund jahrelanger Versäumnisse und der aktuellen geopolitischen Lage kommt der Bundestag nicht umhin, den Weg für Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit freizumachen. Hier besteht akuter Handlungs- und Nachholbedarf.“

• „Um die erhebliche Neuverschuldung wirksam für Investitionen zu verwenden, muss die neue Bundesregierung gleichzeitig tiefgreifende strukturelle Reformen einleiten, die den Standort stärken und die Ausgaben effizient nutzen.“

• „Für die Haushaltsplanung der kommenden Bundesregierung muss gelten: konsolidieren und priorisieren. Ohne Wirtschaftswachstum können wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen!“

• „Daher brauchen wir für Deutschland ein Standort-Upgrade! Hierzu gehören die Senkung der Unternehmenssteuer auf internationale wettbewerbsfähige 25 Prozent, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und ein drastischer Abbau der Bürokratie beispielsweise durch eine Vereinfachung und Reduktion der Berichtspflichten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030