Ohne politische Wende droht wirtschaftlicher Abstieg

(Düsseldorf) - Der teure und bürokratische Interventionismus der Politik manövriere den Mittelstand in die Defensive, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

"Wir sehen mit Blick auf die Industrieproduktion und den Auftragseingang Anzeichen einer sich vertiefenden Rezession. Da wir weder aus Berlin, noch aus Düsseldorf Zeichen einer wirtschaftspolitischen Wende erkennen können, müssen wir davon ausgehen, dass uns der eingeschlagene Pfad aus Regulierung und Markteingriffen in tiefere rezessive Gewässer führen wird. Der Standort NRW als Herzkammer der Industrie wird unter der ideologisierten Energiepolitik weiter ökonomisch abgehängt."

Der Geist bürokratischer Entfesselung der NRW-Vorgängerregierung sei einem zunehmenden Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien gewichen, was den Betrieben eine Flut neuer Vorschriften einbringe und das Investitionsklima vergiftete. Auffällig sei die monothematische Fixierung weiter Teile der Politik, so Schulte. "Offenkundig ist man in den Parteizentralen der Ansicht, dass Wirtschaftswachstum aus regulierenden Klimagesetzen und einseitigen Belastungen der heimischen Wirtschaft und Verbraucher erwachsen könne. Dass dem nicht so ist, zeigt der beschleunigte Abstieg der industriestarken Standorte, die im Kampf gegen steigende Energiepreise und eine erratische Energiepolitik bei höchsten Fiskal- und Bürokratielasten zunehmend ihre Wettbewerbsposition verlieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Tendenzen in einen politischen Bumerang verwandeln und sich in steigender Arbeitslosigkeit, Fiskalengpässen und in Defiziten der Sozialversicherungen manifestieren."

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