Ohne Ausgleichsfaktor Rentenkonsens wieder möglich Rentenniveau über 67 % halten

(Hamburg) - Der Verzicht der Regierungskoalition auf den umstrittenen "Ausgleichsfaktor" würde einen parteiübergreifenden und die Gewerkschaften mit einbeziehenden Rentenkonsens möglich machen. Darauf hat das Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Lutz Freitag, am 13. Dezember in Berlin anläßlich der Anhörung zur Rentenreform im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung hingewiesen. Der bisher vom Bundesarbeitsministerium geplante sogenannte Ausgleichsfaktor und das auf diesem Wege angestrebte Rentenniveau von nur noch 64 % - bei einem "Kaufkraftwert" von rund 61 % - für die Zugangsrentner des Jahres 2030 sei sozial- und ordnungspolitisch völlig inakzeptabel.

"Die Kritik am Ausgleichsfaktor war einhellig, überzeugend und unüberhörbar. Er ist politisch tot. Eine Reanimation durch den Bundesarbeitsminister würde ihn zum politischen Notfall machen. Jetzt liegt die Chance für einen Rentenkompromiss beim Parlament", erklärte Freitag.

Der DAG-Sozialexperte verwies darauf, dass er für seine Gewerkschaft bereits gegenüber der alten Bundesregierung ein Rentenniveau von langfristig über 67 % als konsensfähig bezeichnet habe. Dies sei mit einer nach 2010 modifizierten Rentenformel "generationen-gerecht" bei einem Beitragssatz von 22 % im Jahr 2030 im Rahmen des rot-grünen Reformansatzes zu erreichen.

Freitag: "Es bleiben dann weiterhin Kritikpunkte. Aber die Gewerkschaften werden sich einem vernünftigen Kompromiss nicht verschließen, wenn das künftige Rentenniveau sowie das Anpassungsverfahren stimmen, und die betriebliche Altersvorsorge sowie die Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien in diesem Bereich gestärkt werden. Ein umfassender Rentenkonsens ist in greifbare Nähe gerückt."

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