Offenkundige Reformunfähigkeit einer der schlimmsten Standortnachteile

(Schwerin) - „Wenn der Innenminister erklärt, dass die ‚konfliktträchtige Reform im Konsens zu gestalten’ ist, dann sind alle Reformbemühungen zum Scheitern verurteilt“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am 20. August 2003 in Greifswald.

Es ist jetzt an der Zeit, dass der Ministerpräsident unmissverständlich deutlich macht, welche Ziele bei Funktional- und Verwaltungsreformen, bei Entbürokratisierung und Deregulierung erreicht werden sollen und anschließend ist es die Aufgabe der entsprechenden Stellen, diese Ziele zu erreichen. „Und zwar nicht unbedingt im Konsens. Die Scheu vor Widerständen und Konflikten bestätigt das katastrophale Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns beim jüngst veröffentlichten Dynamik-Ranking.“ (vgl. z.B. WirtschaftsWoche Nr. 32/2003)

Die Dachorganisation der Wirtschaft fordert, dass die Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgruppen jetzt zusammen geführt werden und sämtliche Landesaufgaben schonungslos und öffentlich daraufhin überprüft werden, ob sie entbehrlich sind, privatisiert werden können oder mit anderen Bereichen, eventuell auch länderübergreifend, zusammengelegt werden können. „Hierbei soll auch verstärkt auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden“, so Hering, der auch anmerkt, dass die Diskussion um die Zahl der Landkreise sinnvollerweise erst dann stattfinden kann, wenn die Ziele der Funktional- und Verwaltungsreform klar sind.

In einem Gespräch mit dem Innenminister in der nächsten Woche wird die VUMV dieses zur Sprache bringen und ihrer Forderung Ausdruck verleihen, dass nun der Ministerpräsident nachdrücklich die Ziele der Reformen festschreibt und deren bedingungslose Umsetzung vorantreibt. „Ansonsten brauchen wir uns dem Wettbewerb mit anderen Bundsländern gar nicht mehr zu stellen“, so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151