Offener Brief: Stellen Sie die Mittel für das Partnerschaftlichkeitspaket zur Verfügung!

(Berlin) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Abgeordnete,

heute vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Aufbruch wagen" unterzeichnet. Wir als Bündnis Sorgearbeit fair teilen haben begrüßt, dass die Koalition sich das Ziel gesetzt hat, in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Zudem haben wir ausdrücklich positiv bewertet, dass Maßnahmen wie beispielsweise die bezahlte Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach Geburt, die geplante Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten oder das Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen Männern
und Frauen erleichtern sollen, Erwerbs-, Haus- und Sorgearbeit fair zu verteilen. Sie sind notwendige, wenn auch keine hinreichenden Bausteine einer Politik für die geschlechtergerechtere Verteilung der Sorgearbeit.

Heute, ein Jahr später, hat keine der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Verringerung der Sorgelücke zwischen den Geschlechtern den Status des Gesetzgebungsverfahrens erreicht. Mehr noch: Die Ankündigung der Bundesregierung, ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu wollen, ist vom Tisch. Die Einführung der
Vaterschaftsfreistellung als ein Bestandteil des Pakets ist nun erst für 2024 angekündigt. Die Bundesregierung sollte sich bewusst sein:

Wenn das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, bis 2030 die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herzustellen, dann müssen Maßnahmen, die die faire Verteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern voranbringen, prioritär behandelt und jetzt zeitnah umgesetzt werden. Das stärkt Frauen auf dem Arbeitsmarkt und verbessert die Bedingungen für ihre eigenständige Existenzsicherung.

Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf, die erforderlichen Finanzmittel
bereitzustellen und gesetzgeberische Schritte zu unternehmen, damit das aus drei Elementen bestehende Partnerschaftlichkeitspaket zum Januar 2024 vollständig in Kraft treten kann: Die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt des Kindes, der Ausbau der nicht übertragbaren Elterngeldmonate sowie die Erweiterung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes stellen aus Sicht des Bündnisses ein notwendiges und sinnvolles Maßnahmenbündel dar, um die faire Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in der sensiblen Phase der Familiengründung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Weichen für die
Arbeits(ver)teilung über den weiteren Lebenslauf hinweg gestellt.

Es wird Zeit, dass in der Politik bezahlte Erwerbs- und unbezahlte Sorgearbeit von Frauen und Männern konsequent zusammengedacht werden. Die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ist eine zentrale Stellschraube zur Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist Teil der Lösung auch der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen, in denen wir uns befinden; sie muss daher auf der politischen Agenda obenan stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Drobick, Bundessprecherin, Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler
Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Thomas Altgeld, Vorstandsvorsitzender, Bundesforum Männer e.V.
Yvonne Plöger, Vorstand, Bundesverband der Mütterzentren e.V.
Birte Siemonsen, Präsidentin, Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.
Prof. Dr. Barbara Thiessen, Mitglied Initiativgruppe, Care.Macht.Mehr
Monika Kaus, 1. Vorsitzende, Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Deutscher Beamtenbund
und Tarifunion - Bundesfrauenvertretung
Dr. Beate von Miquel, Vorstandsvorsitzende, Deutscher Frauenrat e.V.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende, Deutscher Gewerkschaftsbund
Sigried Boldajipour, Präsidentin, Deutscher Hauswirtschaftsrat e.V.
Dr. Elisabeth Kessler-Slotta, Bundesvorsitzende, Deutscher Verband Frau und Kultur e.V.
PD Dr. Martin Bujard, Präsident der eaf, evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)
Stephan Buttgereit, Vorsitzender, Forum katholischer Männer (FkM)
Eva Rincke, Leitende Pastorin des Hauptbereichs Generationen und Geschlechter,
Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland
Dr. Marion Kamphans, Delegierte, Netzwerk GMEI Gender Mainstreaming Experts
International
Dr. Maria Flachsbarth, Präsidentin, Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)
Mechthild Heil, Bundesvorsitzende, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd)
- Bundesverband e.V.
Gerd Kiefer, Vorstandsvorsitzender, Männerarbeit der EKD
Renate Jachmann-Willmer, Bundesvorstand, Sozialdienst katholischer Frauen
Gesamtverein e.V.
Heinz-Georg Coenen, Vorsitzender des Bundesvorstands, SKM Bundesverband e.V.
Ayten Kılıçarslan, Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende, Sozialdienst muslimischer
Frauen e.V. (SmF-Bundesverband)
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende, Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Verena Bentele, Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Brigitte Bührlen, Vorstandsvorsitzende, WIR! Stiftung pflegender Angehöriger
Britta Altenkamp, Vorsitzende, Zukunftsforum Familie e.V.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband (SoVD) Pressestelle Stralauer Str. 63, 10179 Berlin Telefon: (030) 726222-0, Fax: (030) 726222-311