Offene Postmärkte fördern Wachstum und Verbraucherschutz / Liberalisierung der EU-Postmärkte muss synchron verlaufen

(Brüssel) – Die Liberalisierung der Postmärkte habe zu keinen Einbußen in der Versorgung geführt, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister e.V. (BvDP) bei der Präsentation des BvDP-Liberalisierungsindexes „Postmärkte im internationalen Vergleich“. Voll liberalisierte Länder wie Finnland und Schweden zeigten, dass die Universaldienste funktionierten und neue Arbeitsplätze entstünden. Allein in Deutschland sind durch neue Lizenznehmer rund 30.000 Arbeitsplätze entstanden.

Diese Ergebnis ergeben sich aus einer Studie der Fraunhofer-Gesellschaft, die die Postmärkte der EU, Schweiz, Norwegen und der USA untersuchte. Auftraggeber der Studie ist der BvDP. Die Fraunhofer-Gesellschaft erarbeitete den ersten Index, der den Stand der Liberalisierung von Postmärkten dokumentiert. Führend in der EU sind Schweden, Finnland, die Niederlande und Deutschland.

Die Studie zeige, dass Liberalisierung aktiver Verbraucherschutz sei. Es entstehe ein größeres Angebot an Dienstleistungen mit einer Vielzahl an Anbietern. Vor allem in Ballungsgebieten würden immer mehr Leistungen wie schnellere und zeitgenaue Zustellung angeboten. Die Nachfrage nach Inhouse-Service oder One-Stop-Shopping steige.

Bender betonte, dass diese Potenziale sich aber nur in einem liberalisierten und harmonisierten Binnenmarkt realisieren ließen. Die Öffnung der Postmärkte müsse in der EU synchron verlaufen. Für den BvDP sei der Vorschlag von Kommissar Frits Bolkestein der richtige Ansatz, um die Postmärkte zu liberalisieren. "Wir brauchen vor allem ein konkretes Enddatum für den Wegfall der Monopole. Dies gibt den Unternehmen Investitionssicherheit und schafft einen überschaubaren politischen und rechtlichen Rahmen," erklärte Bender. Liege dieser nicht vor, schaffe der Markt und die technische Entwicklung ihre eigenen Regeln.

Der Ministerrat sei nun aufgefordert, einen entsprechenden Gemeinsamen Standpunkt zu beschließen und mit dem Europäischen Parlament einen konstruktiven Kompromiss zu finden.

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