ÖTV-Chef Mai für Erhalt des Energiestandortes Deutschland

(Stuttgart) - Zur Entscheidung des Vorstandes von E.ON Energie, rund 4000 MW-Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen und dabei bundesweit 1500 Arbeitsplätze abzubauen, erklärte am 9. Oktober der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai, das sei noch lange keine ausgemachte Sache. Dies hätten die Aufsichtsgremien zu entscheiden. Die Arbeitnehmerseite werde sorgfältig prüfen, wie Beschäftigung gesichert, soziale Standards gewahrt und insbesondere der Energiestandort Deutschland erhalten werden könnte. Es mache wenig Sinn, heimische Kraftwerke durch Stromimporte aus Kraftwerken im Ausland zu ersetzen, die weder den deutschen Technologie- und Umweltstandards noch den sozialen Standards für die Beschäftigten entsprechen.

Die ÖTV wende sich entschieden dagegen, die Beschäftigten in Kraftwerken zu Sündenböcken einer verfehlten Politik zu machen, so der ÖTV-Chef weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Politik der vorherigen Bundesregierung. Infolge der übergangslosen Marktöffnung auf dem Stromsektor seien bereits über 60 000 Arbeitsplätze in dieser Branche abgebaut worden. „Es war unverantwortlich, diesen volkswirtschaftlich wichtigen Infrastruktur- und Beschäftigungssektor ohne beschäftigungswirksame flankierende Abfederung in den Wettbewerb zu entlassen,“ sagte Mai. Angesichts der Dumpingpreise könne kein Kraftwerk in Deutschland derzeit seine Vollkosten erwirtschaften.

Die Bundesregierung sei aufgefordert rasch zu handeln und verbindliche Rahmendaten in den für Herbst erwarteten „Leitlinien zur Energiepolitik“ vorzugeben. Notwendig sei eine Verständigung zwischen der Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Beschäftigten darüber, wie eine auf dem europäischen Energiemarkt konkurrenzfähige und zugleich umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert werden kann. Dazu gehörten der Ausbau der Energiedienstleistungen um das „Produkt Energie herum“. So könne der Energiestandort Deutschland auch künftig bestehen. Die Politik müsse auch den Mut aufbringen für gesetzliche Stützungsmaßnahmen zugunsten der umweltschonenden und effizienten Kraftwerksstruktur in Deutschland.

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