Oetker: Keine Verunsicherung des Mittelstandes durch immer neue Erbschaftsteuerpläne

(Berlin) - "Die Verunsicherung mittelständischer Unternehmen durch immer neue Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer muss ein Ende haben", forderte Arend Oetker, Vorsitzender des Mittelstandsauschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Auftaktaktveranstaltung zur BMWi-Imagekampagne "nexxt - Initiative Unternehmensnachfolge" heute in Berlin.

Der BDI begrüßte, dass die Bundesregierung mit der Mobilisierungskampagne das Thema Unternehmensnachfolge zur "Chefsache" erklärt habe. Angesichts von rund 380.000 Unternehmen, bei denen der Wechsel bis zum Jahr 2004 relevant wird, sei dies auch volkswirtschaftlich von großer Bedeutung und dringend geboten. Hier dürfe kein Zweifel an dem ernsthaften Willen Kanzler Schröders und der Länder entstehen, die betroffenen Betriebe in der schwierigen Phase des Übergangs positiv zu begleiten. Glaubwürdigkeit erfordere in diesem Fall ein klares Bekenntnis zu verlässlichen Rahmenbedingungen - auch und insbesondere in der zentralen Frage der Erbschaftsteuer. Es ginge nicht an, dass jetzt nur aus wahltaktischen Überlegungen die Pläne zur Erhöhung der Bewertungsansätze im Erbschaftsteuerrecht für zwei Jahre zurückgestellt würden. Der industrielle Mittestand erwarte eine klare Entfristung der Bewertungsregeln für Grundbesitz, so Oetker.

Die Vorbereitung eines Betriebsüberganges auf die nächste Generation erfordere langfristige Planungssicherheit. Dies gelte in besonderem Maße auch für die Grundstücksbewertung. Denn Grundstücke seien im Vergleich zu anderen Vermögensformen nicht im Handumdrehen zu kapitalisieren. Eine kurzfristige Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Neubewertung des Grundbesitzes sei eine weitere Hürde für die ohnehin problembeladene Unternehmensnachfolge. "Da wundert es nicht, wenn viele Unternehmen die Pforten schließen, weil der Generationenwechsel nicht geglückt ist", erklärte Oetker:

Der Bundeswirtschaftsminister, so Oetker, verdiene alle Unterstützung bei seinem Bemühen um das Thema Unternehmensnachfolge; er müsse diese Unterstützung aber auch bei seinen Ministerkollegen in Berlin und der EU-Kommission in Brüssel einfordern. Das Eintreten für einen wirtschaftlich robusten, international wettbewerbsfähigen Mittelstand in Deutschland sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe höchster Priorität, auf die alle verpflichtet werden müssten.

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