ÖPP - Öffentliche-private Partnerschaften bringen sich selbst in Verruf

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz des größten deutschen Betreiberkonsortiums A1 Mobil wird nun über einen Einstieg von Hedgefonds in das Geschäft mit deutschen Autobahnen diskutiert. Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten deutschen Automobilclubs ACE: "Die drohende Insolvenz von A1 Mobil zeigt ganz klar, öffentlich-private Partnerschaften sind keine Lösung für deutsche Straßen und Autobahnen. Sie sind Teil der Daseinsfürsorge und mit ihnen darf nicht spekuliert werden. Die geringen Vorteile bei Bauzeiten werden nur mithilfe viel zu komplexer Verträge erreicht. Und diese scheint selbst das Bundesverkehrsministerium nicht mehr zu durchschauen. Anders ist das Verdrängen der schwerwiegenden Konsequenzen nicht mehr zu erklären."

Total vernachlässigt wurde offensichtlich auch, dass durch ÖPP-Modelle, die scheitern, Hedgefonds Einfluss auf das deutsche Straßennetz bekommen. Der ACE fordert, dass der Bund zügig Geld in die Hand nimmt, um dieses Schreckensszenario zu verhindern. Denn im Interesse der Hedgefonds steht nicht die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung, sondern allein die Gewinnmaximierung.

Möglich wäre im Falle der A1 Mobil, dass der Bund Forderungen zurückkauft, auch wenn damit ein wirtschaftliches Risiko einhergeht. Wichtiger ist, dass der Bund Eigentümer ist. ÖPP hingegen vernichtet Steuergelder, anstatt Kostenvorteile zu bieten.

Stefan Heimlich betont: "Das ÖPP-Projekt A1 Mobil beweist, dass alle Skepsis zu ÖPP-Projekten im deutschen Autobahnnetz mehr als berechtigt waren. Für die Zukunft muss klar sein: ÖPP-Projekte zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur darf es nicht mehr geben und vor dem Hintergrund der geplanten Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft erst recht nicht."

Quelle und Kontaktadresse:
(ACE) Auto Club Europa e.V. Pressestelle Schmidener Str. 227, 70374 Stuttgart Telefon: (0711) 5303-0, Fax: (0711) 5303-168