ÖPNV: Aktionstag für ein Vergabegesetz

(Berlin) - Mit bundesweiten Aktionen am 19. Juni 2001 steht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jenen Bundesländern zur Seite, die am 22. Juni 2001 im Bundesrat Nordrhein-Westfalens Initiative für ein Vergabegesetz unterstützen.

Um diesem Aufruf Ausdruck zu verleihen, sind am Dienstag von Betriebsbeginn bis sieben Uhr morgens bundesweit Aktionen geplant: "Wir wollen die Öffentlichkeit noch einmal gezielt darauf aufmerksam machen, dass dringend ein Vergabegesetz eingeführt werden muss.", erklärte ver.di Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann.

Nur durch ein Vergabegesetz könnten tarifvertraglich gesicherte Standards im Nahverkehr erhalten bleiben: "Sonst wird, gerade auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung, einer nicht eindämmbaren Tarifflucht Tür und Tor geöffnet. Kolleginnen und Kollegen müssten unzumutbare Arbeitsbedingungen hinnehmen. Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind im gewohnten Standard ohne ein Vergabegesetz nicht mehr zu gewährleisten. Das sollten sich die verantwortlichen Bundesländer, die bislang noch zögern, der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative zuzustimmen, einmal deutlich vor Augen führen."

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger und entlaste die Städte vom Individualverkehr: "ÖPNV ist umweltfreundlich und darf nicht einer rigorosen Wettbewerbsideologie geopfert werden. Ohne öffentlichen Nahverkehr kommen Städte und Ballungsräume in Lärm und Schmutz um." Deswegen werde sich am 19. Juni 2001 die Mehrheit der rund 250 000 Beschäftigten im Nahverkehr an den ver.di-Aktionen beteiligen.

Im Rahmen dieser Aktionen könne es zu Einschränkungen im Nahverkehr kommen. Im Mittelpunkt stehe jedoch die Information von Fahrgästen in Bussen und Bahnen: "Wir stehen für einen fairen Wettbewerb im ÖPNV, der den besonderen Anforderungen des Nahverkehrs gerecht wird. Fairer Wettbewerb, das ist der Wettbewerb um bessere Angebote und höhere Qualität - und nicht der Kampf um das billigste Angebot, das marode Haushalte sanieren soll und die Beschäftigungsbedingungen drastisch verschlechtert."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Johannes-Brahms-Platz 1 20355 Hamburg Telefon: 040/34915-0 Telefax: 040/34915-400