Ökosteuer weiter zur Stabilisierung der Rentenbeiträge einsetzen

(Berlin) - Das Aufkommen aus der Ökosteuer muss nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auch künftig zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt werden. Die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer wies am 25. September in Berlin Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel und Bündnis 90 / Die Grünen zurück, die Einnahmen aus der Ökosteuer ab 2003 auch für andere Zwecke zu verwenden.

Die Gewerkschafterin unterstützte zugleich die Absicht der Bundesregierung, die Kilometerpauschale in eine höhere, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln. "Damit wird einerseits die Ölpreiserhöhung sozial abgefedert und andererseits durch Erhaltung der Ökosteuer der richtige Weg einer berechenbaren Energieverteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit fortgesetzt", erklärte Frau Konitzer.

Notwendig sei jedoch eine EU-weite Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt bei einigen noch zögernden EU-Ländern auf die Verabschiedung der bereits vorliegenden EU-Richtlinie zu drängen", unterstrich die DAG-Vizechefin.

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