Ökosteuer und kein Ende / Ständiges Gerede über Erhöhungen schadet Standort Deutschland

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ab. Entsprechende Pläne der Bundesregierung dürften nicht realisiert werden. Auch ohne Ökosteuern habe der Umweltschutz bei den Unternehmen einen hohen Stellenwert, erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbandes Manfred Panitz. So sei der Anteil der Industrie am deutschen Energieverbrauch von 50 Prozent in den 50er Jahren auf jetzt nur noch gut ein Viertel zurückgegangen.

Dieser erhebliche Beitrag zum Umweltschutz sei ohne den Druck von Ökosteuern auf freiwilliger Basis geleistet worden. „Die Wirtschaft steht nach wie vor zu ihrer selbst auferlegten Verpflichtung zur CO2-Reduzierung. Im Gegenzug darf sie aber nicht mit zusätzlichen Ökosteuern belastet, sondern muss entlastet werden“, bekräftigt Panitz.

Nur ein positives Investitionsklima verbunden mit einem Modernisierungsschub könne weitere Verbesserungen im Umweltschutz bringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Faktor Kapital müsse dringend entlastet werden, wenn mehr Innovationen für den Umweltschutz erreicht werden sollen. Dem stünde aber die Einführung neuer Steuern krass entgegen. Allein schon das ständige Gerede über neue Ökosteuern verhindere industrielle Neuansiedlungen in Deutschland, vertreibe Betriebe ins Ausland und vernichte Arbeitsplätze, warnt Panitz.

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