Ökosteuer: Spediteure drängen auf umgehenden Stopp

(Bonn) - Die deutschen Spediteure fordern ein umgehendes Ende der Ökosteuer. Die Bundesregierung, so Manfred F. Boes, Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), mache es sich zu leicht, wenn sie angesichts der erneuten Kostenexplosion an der Zapfsäule die Augen verschließe und ihren Steuerfahrplan ungeachtet der Folgen durchziehen wolle.

Besonders verärgert ist man im Speditionslager über die, wie der Ver-bandschef sagt, Ignoranz, mit der Rot-Grün auf die dramatische Kostensituation der Unternehmen reagiert. Während die Regierungen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien ihrer Verkehrsbranche mit deutscher Zustimmung Steuergeschenke gewährten, drehe Berlin weiter an der Kostenschraube und versuche, sich mit hinhaltenden Ankündigungen aus der Affäre zu ziehen. Die für 2003 angekündigten Harmonisierungsschritte lösten die jetzigen Probleme nicht. “Sofortmaßnahmen sind dringend nötig”, betont Boes. Als eine Möglichkeit, die Branche wenigstens teilweise zu entlasten, schlägt er die Umwandlung der 15 Prozent betragenden Versicherungssteuer in eine abzugsfähige Mehrwertsteuer vor.

Boes warnt auch vor falschen Hoffnungen. Die von der Koalition verfolgte Verkehrslenkung durch Verteuerung werde nicht funktionieren. “Solange die Bahn keine echte Alternative bietet, steigt kein Gramm vom Lkw auf die Schiene um”.

Die Straßen blieben voll. Allerdings, befürchtet er, “das Geschäft machen dann nicht deutsche Unternehmer, denn die hat die ausländische Konkurrenz dann längst überholt”. Inzwischen, rechnet er vor, verdiene der Staat aber erst einmal kräftig mit. Der Preis für einen Liter Diesel liege augenblicklich bei etwa 1,67 Mark. Darin seien insgesamt 80 Pfennig Abgaben enthalten, wovon die Ökosteuer inzwischen 18 Pfennig ausmache. Ab 1. November dieses Jahres werde dann noch die Schwefelsteuer um 3,5 Pfennig erhöht, nur acht Wochen vor der nächsten Stufe der Ökosteuer. Damit treibe der Staat nur durch Steuern den Preis nochmals um 11,5 Pfennig in die Höhe. Insgesamt, so Boes, zahle ein Lkw nach Berechnungen des BSL durch alle Stufen der Ökosteuer rund 14 000 Mark. Die Quersubventionierung der Lohnnebenkosten bringe im Speditions- und Logistikgewerbe aber nicht viel. Sie mache allenfalls ein Zehntel der durch die Ökosteuer entstehenden Mehrbelastung aus.

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